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Finanzprokurator Peschorn kritisiert COFAG und Co. im U-Ausschuss
COFAG-Untersuchungsausschuss: Schwerwiegende Vorwürfe gegen die schwarz-türkise Clique
Bestätigung schwerwiegender Verdachtslagen
Die erste Befragung im COFAG-Untersuchungsausschuss hat die schlimmsten Verdachtslagen über das Wirken der schwarz-türkisen Clique rund um die ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und Magnus Brunner bestätigt. Der Präsident der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, auch bekannt als „Anwalt der Republik“, hat ein vernichtendes Urteil über die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG und über die Geschäfte des Staates mit dem Firmennetzwerk rund um René Benko gefällt.
Harte Kritik an COFAG und Signa-Geschäften der Republik
Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker fasste Peschorns vernichtende Kritik im Vorfeld des zweiten Befragungstags zusammen. Peschorn kritisierte die COFAG als intransparentes und verfassungswidriges Vehikel für die Auszahlung der Corona-Entschädigungen, das von einem Berater-Klüngel rund um das Kabinett des türkisen Finanzministers Blümel ausgeheckt wurde. Er stellte die Frage nach dem Nutzen dieser Intransparenz und sprach auch ein vernichtendes Urteil über das Signa-Netzwerk von René Benko, das für ihn gelebte Intransparenz darstellt.
Was war der Plan?
Peschorn verwendete den Begriff des „Vorhabens“ aus dem Haushaltsrecht in Bezug auf die umstrittenen Geschäfte. Es stellt sich die Frage, welcher Plan hinter diesen Geschäften stand und ob dabei die Interessen der Republik und der Steuerzahler im Mittelpunkt standen. Laut Hafenecker scheint es, dass die eigene Partei oder persönliche Beziehungen im Vordergrund standen, anstatt das Wohl des Landes und der Bürger zu berücksichtigen.
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Finanzprokurator Peschorn sprach im U-Ausschuss vernichtendes Urteil über COFAG und Co.
Gleich die erste Befragung im COFAG-Untersuchungsausschuss hat die schlimmsten Verdachtslagen über das Wirken der schwarz-türkisen Clique rund um die ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und Magnus Brunner bestätigt. Der Präsident der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn – er wird auch als „Anwalt der Republik“ bezeichnet –, sprach ein vernichtendes Urteil über die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG und über die Geschäfte des Staates mit dem Firmennetzwerk rund um René Benko. Harte Kritik an COFAG und Signa-Geschäften der Republik Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker fasste Peschorns vernichtende Kritik im Vorfeld des zweiten Befragungstags in seiner Stellungnahme gegenüber der Presse zusammen: Peschorn habe klar gesagt, dass die COFAG – als intransparentes und letztlich verfassungswidriges Vehikel für die Auszahlung der Corona-Entschädigungen – von einem Berater-Klüngel rund um das Kabinett des türkisen
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