Haus verabschiedet 460 Milliarden Dollar Paket von Ausgabengesetzen vor dem teilweisen Stillstandstermin

Republikanisch geführtes Haus verabschiedet sechsteiliges Finanzierungspaket

Das von der GOP geführte Haus verabschiedete am Mittwoch ein sechsteiliges Paket im Wert von etwa 460 Milliarden US-Dollar, um einen Teil der Bundesregierung bis zum Ende des Haushaltsjahres 2024 zu finanzieren, nachdem die Gesetzgeber in den letzten Monaten auf mehrere Notmaßnahmen zurückgegriffen hatten, um eine Regierungsschließung zu verhindern. Mit einer Abstimmung von 339-85 wurde ein „Minibus“ von sechs Haushaltsgesetzen aus dem Haus vor der Frist am 8. März verabschiedet. Achtundachtzig Republikaner wurden von zwei Demokraten bei dem Maßnahmenpaket, das bis September Mittel für verschiedene Bereiche der Bundesregierung bereitstellt, abgelehnt. Die Gesetzgebung geht nun an den demokratisch kontrollierten Senat vor der Frist am 8. März. Sie wird von der Senatsführung sowie dem Weißen Haus unterstützt.

Finanzierung von verschiedenen Bereichen der Bundesregierung

Der Minibus umfasst Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Lebensmittel- und Arzneimittelverwaltung; Handel, Justiz und Wissenschaft; Energie- und Wasserentwicklung; Inneres und Umwelt; Militärische Bauvorhaben und Veteranenangelegenheiten; Verkehr, Wohnungsbau und Stadtentwicklung; sowie verwandte Agenturen. Sechs weitere Haushaltsgesetze müssen noch von den Kongressverhandlern ausgearbeitet werden. Sie haben noch Zeit, da die letzte Notmaßnahme eine Frist bis zum 22. März gesetzt hat, um die verbleibenden Bundesbehörden zu finanzieren.

Kritik an Finanzierungssubsets für spezielle Projekte

Führende Politiker beider Parteien im Repräsentantenhaus und Senat gaben am Sonntag bekannt, dass sie eine parteiübergreifende Einigung für die ersten sechs Haushaltsgesetze erzielt haben. Der Deal stieß jedoch schnell auf Kritik einiger Konservativer, die Einwände gegen eine Vielzahl von Finanzierungsteilen für spezielle Projekte hatten, die an die Gesetzgebung angehängt waren, und Bedenken äußerten, dass der Kongress nicht mehr tun sollte, um die nationale Verschuldung einzudämmen, die auf über 34 Billionen US-Dollar angewachsen ist.

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House Passes $460 Billion Package Of Spending Bills Ahead Of Partial Shutdown Deadline

The GOP-led House passed a six-bill package, reportedly worth about $460 billion, on Wednesday that seeks to fund part of the federal government through the remainder of the 2024 fiscal year after lawmakers resorted to passing multiple stop-gap measures in recent months to avert a government shutdown. By a 339-85 vote, a “minibus” of six appropriations spending bills advanced out of the House ahead of a deadline on March 8. Eighty-three Republicans were joined by two Democrats in opposing the measure that provides funds to various facets of the federal government through September. The legislation now heads to the Democrat-controlled Senate ahead of a March 8 deadline. It has the support of the Senate leadership as well as the White

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