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Haus verabschiedet 460-Milliarden-Dollar-Paket von Ausgabenrechnungen vor dem teilweisen Stillstandsdatum
Republikanisch geführtes Haus verabschiedet Sechs-Bill-Paket
Das von der GOP geführte Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch ein Sechs-Bill-Paket im Wert von etwa 460 Milliarden US-Dollar, um einen Teil der Bundesregierung bis zum Ende des Haushaltsjahres 2024 zu finanzieren. Dies erfolgte, nachdem die Gesetzgeber in den letzten Monaten auf mehrere Notmaßnahmen zurückgegriffen hatten, um eine Regierungsschließung zu verhindern. Mit einer Abstimmung von 339-85 wurde ein „Minibus“ von sechs Haushaltsausgaben-Bills aus dem Repräsentantenhaus vor der Frist am 8. März vorangetrieben. Achtundachtzig Republikaner wurden von zwei Demokraten bei dem Maßnahmenpaket, das verschiedene Bereiche der Bundesregierung bis September finanziert, abgelehnt. Die Gesetzgebung geht nun an den demokratisch kontrollierten Senat vor der Frist am 8. März. Sie wird von der Senatsführung sowie dem Weißen Haus unterstützt.
Demokraten und Republikaner einigen sich auf Finanzierung der Regierung
Die Verhandlungsführer beider Parteien im Repräsentantenhaus und Senat gaben am Sonntag bekannt, dass sie sich auf ein parteiübergreifendes Abkommen für die ersten sechs Haushaltsbills geeinigt haben. Das Abkommen stieß jedoch schnell auf Kritik einiger Konservativer, die Einwände gegen eine Vielzahl von Finanzierungsteilen für Projekte hatten, die an die Gesetzgebung angehängt waren, und Bedenken äußerten, dass der Kongress nicht mehr tun sollte, um die nationale Verschuldung einzudämmen, die auf über 34 Billionen US-Dollar angestiegen ist.
Demokraten und Republikaner feiern Finanzierungserfolg
Die beiden Demokraten, die den Minibus abgelehnt haben – die Abgeordneten Maxwell Frost (D-FL) und Mark Takano (D-CA) – nannten Einwände gegen eine bestimmte waffenbezogene Bestimmung für Veteranen. Sprecher Mike Johnson (R-LA) erklärte am Wochenende in einer Stellungnahme, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus es geschafft haben, die Bundesausgabenprioritäten von denen abzuweichen, die im 1,7 Billionen US-Dollar umfassenden Omnibus-Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2023 enthalten waren, das unter der Führung von Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer (D-NY) und der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D-CA) verabschiedet wurde.
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House Passes $460 Billion Package Of Spending Bills Ahead Of Partial Shutdown Deadline
The GOP-led House passed a six-bill package, reportedly worth about $460 billion, on Wednesday that seeks to fund part of the federal government through the remainder of the 2024 fiscal year after lawmakers resorted to passing multiple stop-gap measures in recent months to avert a government shutdown. By a 339-85 vote, a “minibus” of six appropriations spending bills advanced out of the House ahead of a deadline on March 8. Eighty-three Republicans were joined by two Democrats in opposing the measure that provides funds to various facets of the federal government through September. The legislation now heads to the Democrat-controlled Senate ahead of a March 8 deadline. It has the support of the Senate leadership as well as the White
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