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US-Gesetzgeber verhindern Stillstand mit Abstimmung am Vorabend der wichtigen Biden-Rede
US-Abgeordnete stimmen über Bundeshaushalt ab
Haushaltsabstimmung im US-Kongress
US-Abgeordnete sollten am Mittwoch über einen riesigen Gesetzesentwurf abstimmen, um einen langjährigen Streit über den Bundeshaushalt zu beenden. Dieser Entwurf soll mehrere wichtige Bundesbehörden bis zum Herbst finanzieren und somit eine teilweise Schließung verhindern, die am Wochenende hätte beginnen sollen. Die Abstimmung erfolgt am Vorabend der jährlichen Rede zur Lage der Nation von Präsident Joe Biden, der sich als Demokrat um eine zweite Amtszeit gegen seinen republikanischen Rivalen Donald Trump bewirbt.
Historische Rede von Präsident Biden erwartet
Biden wird voraussichtlich in einer Rede im Repräsentantenhaus seine „historischen“ Erfolge hervorheben. Fünf Monate nach Beginn des Haushaltsjahres hat der Kongress immer noch nicht die 12 jährlichen Haushaltsgesetze verabschiedet, die den Bundeshaushalt ausmachen. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus wird am Nachmittag über ein 460 Milliarden Dollar Paket abstimmen, das mehrere Bundesbehörden bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September offen halten soll. Der Gesetzesentwurf umfasst weniger als ein Drittel der gesamten diskretionären Ausgaben und einige der umstrittensten Kämpfe wurden auf einen zweiten Gesetzesentwurf verschoben, der bis zum 22. März auf den Schreibtisch von Biden gelangen muss
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US lawmakers to avert shutdown with vote on eve of major Biden speech
US lawmakers were set to vote Wednesday to end a long-running row over the federal budget with a giant bill to fund several major federal agencies through the fall, averting a partial shutdown due to start at the weekend. The vote comes on the eve of President Joe Biden’s annual State of the Union address, with the Democrat preparing to deliver a career-defining speech as he bids for a second term against his Republican rival, Donald Trump. Biden is expected to tout his “historic” accomplishments in a speech in the House of Representatives, which has been paralyzed for much of the current term by infighting among Republican factions over government spending and aid to war-torn Ukraine. Five months into the
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