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Wer rettet wirklich die Demokratie
Demokratie in Gefahr
Demokraten-Darsteller versuchen, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu retten. Doch Gerichte und Institutionen wachen langsam auf – vom Supreme Court in USA bis zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Wie sich Gesten gleichen! Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde von wackeligen Regierungen hinter dem Zenit ihrer Amtszeit und mäßigen Aussichten auf Wiederwahl die Demokratie für in Gefahr erklärt.
Die Mittel der Demokratie-Retter
Da Appelle und Drohungen wenig bis nichts brachten, werden nun die jeweiligen Rechtssysteme mit den Blutgrätschen beauftragt. In Kanada zog man den „Online-Harms-Act“ aus dem Hut, der es der Regierung erlaubt, ein anonymisiertes Denunzierungssystem für „Wortverbrechen“ zu betreiben. In Deutschland ist mit dem Demokratiefördergesetz Vergleichbares geplant, während in den USA die Legislative den Handlungsspielraum der Wähler einschränken will.
Die Rolle der Gerichte
In schöner Regelmäßigkeit entscheiden Gerichte oder Fachinstanzen, dass die medial angeheizten Demokratierettungmanöver im verwirrten Westen so gar nicht mit den Regeln der Demokratie vereinbar sind. In Deutschland befand ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass das Demokratiefördergesetz die Regeln des Föderalismus verletzt. Auch der Oberste Gerichtshof in den USA beendete das Treiben politisch ambitionierter Viertelfürsten, die die Verfassung auf sehr eigenwillige Weise auslegen wollten.
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Wer die Demokratie wirklich rettet
Demokraten-Darsteller versuchen, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu retten. Doch Gerichte und Institutionen wachen langsam auf – vom Supreme Court in USA bis zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Wie sich Gesten gleichen! Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde von wackeligen Regierungen hinter dem Zenit ihrer Amtszeit und mäßigen Aussichten auf Wiederwahl die Demokratie für in Gefahr erklärt. Deshalb muss die Demokratie nun in Deutschland, Kanada und den USA rasch in Sicherheit gebracht werden und sich unter dem Schutz beherzter Demokraten davon erholen, missbraucht zu werden. Was man jetzt brauche, sei eine Art Moratorium, eine Atempause, eine kurze Schutzhaft für die Demokratie. Und natürlich Platzverweise für jene, die das Versprechen auf Teilhabe am Ideenwettbewerb etwas zu wörtlich genommen haben. Wie sich die Mittel
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