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Wird die Polizei bald auch bei Ihnen als Einschüchterungs-Apparat auftreten
Polizeiaktionen gegen Meinungsäußerungen
Es ist besorgniserregend, dass die Polizei in Deutschland immer häufiger in die Privatsphäre von Menschen eindringt und sie einschüchtert, nur weil sie eine abweichende Meinung vertreten. Dies erinnert an die Methoden autoritärer Regime und ist ein bedenklicher Trend in der Bundesrepublik.
Beispiele für überzogene Polizeieinsätze
Ein Unternehmer aus Bayern wurde kürzlich von der Polizei besucht, weil er harmlose Spottplakate über die Grünen auf seinem Grundstück angebracht hatte. Ähnlich erging es dem ehemaligen Stadtrat Tim Großmüller, der wegen abfälliger Äußerungen über den homosexuellen Bürgermeister von Neubrandenburg von der Polizei durchsucht wurde.
Der Missbrauch von Polizei und Justiz
Die Polizeiaktionen gegen Bürger, die ihre Meinung äußern, stellen einen klaren Missbrauch des Rechtsstaats dar. Es ist alarmierend, dass solche Einsätze offenbar zur Normalität werden und die Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen wird. Kritischer Journalismus und die Unterstützung aufrechter Demokraten sind entscheidend, um solche Übergriffe zu verurteilen und zu verhindern.
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Die Polizei als Einschüchterungs-Apparat – demnächst auch bei Ihnen?
Dass die Polizei massiv in die Privatsphäre von Menschen eindringt und sie damit einschüchtert, ja terrorisiert, nur weil sie eine „falsche“ Meinung haben, gilt als eines der grundlegenden Merkmale von unfreien und autoritären Regimen. Leider ist genau das in der Bundesrepublik heute geradezu zum Standard geworden. Und wird in den großen Medien – wenn überhaupt – so vermeldet, als sei es die normalste Sache der Welt. Erst kürzlich habe ich hier darüber berichtet, wie ein Unternehmer aus Bayern die Ordnungsmacht am hellichten Morgen in seinem Haus hatte. Sein Verbrechen: Plakate mit harmlosem Spott über die Grünen auf seinem Grundstück (siehe hier). Man kann inzwischen von einer gezielten Pervertierung des Rechtsstaats sprechen (siehe hier). Das jüngste, besonders drastische Beispiel: Weil er
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