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Der Aufstand der Zwerge gegen Ursula von der Leyen
EVP-Kongress: Von der Leyen abgelehnt und Österreich enthalten sich
Demokratische Entscheidungen beim EVP-Kongress
Beim EVP-Kongress stimmte die französische Delegation gegen Ursula von der Leyen, die sich erneut als Spitzenkandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin bewirbt. Die Österreicher enthielten sich bei der Abstimmung über das neue Wahlprogramm. Dies zeigt, dass trotz interner Meinungsverschiedenheiten immer noch demokratische Prozesse innerhalb der Europäischen Volkspartei stattfinden.
Kritik an von der Leyen in Frankreich
Die französische Delegation kritisierte von der Leyen als ferngelenkte Marionette und Technokratin, die die EVP in eine linksgerichtete Richtung lenkt. Besonders problematisch ist ihre Unterstützung durch Emmanuel Macron. Die Republikaner in Frankreich stehen zwischen den Rechtsparteien Le Pens und Zemmours sowie Macron und riskieren bei den Europawahlen weniger als 5 Prozent zu erhalten.
Österreichische Bedenken zum EVP-Wahlprogramm
Die ÖVP aus Österreich enthielt sich bei der Abstimmung über das neue Wahlprogramm der EVP. Sie kritisierten unter anderem die geplante Abschaffung der letzten Veto-Rechte innerhalb der europäischen Institutionen und die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum. Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten setzt die EVP ihren Kurs fort, um langfristig ihre politische Position zu stärken
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Der Zwergenaufstand gegen Ursula von der Leyen
Beim EVP-Kongress stimmte die französische Delegation gegen von der Leyen, und die Österreicher enthielten sich bei der Abstimmung über das neue Wahlprogramm. Das wird die Parteispitzen etwas gestört haben, aber die kleine Fronde hatte den Vorteil, zeigen zu können, dass immer noch alles „ganz demokratisch“ zugeht bei jenen europäischen „Konservativen“. IMAGO / Alex Nicodim Ursula von der Leyen beim EVP-Kongress in Bukarest, Rumänien, 07.03.2024 Ein klein bisschen Demokratie ist beim Bukarester Gipfel der Europäischen Volkspartei gegen Ende nun doch aufgekommen: Die französische Delegation stimmte gegen Ursula von der Leyen, die sich, horribile dictu, als Spitzenkandidatin und erneute Anwärterin auf das Mandat der Kommissionspräsidentin bewirbt, und die Österreicher enthielten sich bei der Abstimmung über das neue Wahlprogramm ihrer Stimme. Das wird
