Die EU-Kommission strebt die Regulierung der Rüstungsindustrie an

Zentralisierung der Beschaffung

Nach der Zentralisierung der Beschaffung von Covid-Impfstoffen plant die EU-Kommission, auch die Rüstungsbeschaffung zu zentralisieren. Dies könnte zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle führen, da die EU-Kommission mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten übernehmen möchte.

Korruption und Misswirtschaft

Die Bestellung von übermäßig vielen Covid-Impfstoffen durch die EU-Kommission im Jahr 2021 führte zu Millionen von vernichteten Dosen. Die Entscheidungen wurden undurchsichtig getroffen, ohne angemessene demokratische Kontrolle. Korruptionsvorwürfe und Geheimhaltung umgeben die Verträge und Kosten dieser fragwürdigen Bestellungen.

Machtübernahme und Kontroll

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Die EU-Kommission will die Kontrolle über die Rüstungsindustrie

Nach der Zentralisierung der Beschaffung von Covid-Impfstoffen will die EU-Kommission dieses „erfolgreiche Projekt“ nun wiederholen und die Rüstungsbeschaffung der EU zentralisieren. Ein Verlust an demokratischer Kontrolle ist vorprogrammiert. Die EU-Kommission will immer mehr Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zentralisieren. Vieles geschieht dabei quasi durch die Hintertür, so war es bei der zentralisierten Bestellung der sogenannten Covid-Impfstoffe durch die EU-Kommission. Sie hat die Impfdosen zentral bestellt und an die EU-Staaten verteilt, aber die Rechnung mussten die EU-Staaten bezahlen. Bekanntlich sind dabei viel zu viele Impfdosen bestellt worden und am Ende mussten Millionen dieser Dosen vernichtet werden. Nun will die EU-Kommission dieses „erfolgreiche“ Konzept bei der Rüstungsindustrie wiederholen. Um zu verstehen, was das bedeutet, müssen wir uns vorher noch einmal die

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