Die EU-Kommission strebt die Überwachung der Rüstungsindustrie an

Zentralisierung der Rüstungsbeschaffung

Nachdem die EU-Kommission die Beschaffung von Covid-Impfstoffen zentralisiert hat, plant sie nun, auch die Rüstungsbeschaffung der EU zu zentralisieren. Dies könnte zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle führen, da die EU-Kommission mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten übernehmen möchte.

Korruption und Misswirtschaft

Die Bestellung von übermäßig vielen Covid-Impfstoffdosen durch die EU-Kommission führte zu Millionen von vernichteten Dosen und geheim gehaltenen Kosten. Die Entscheidungen der Kommission, wie die ausschließliche Bestellung des Pfizer-Impfstoffs, werfen Fragen zur demokratischen Kontrolle auf.

Machtübernahme in der Rüstungsindustrie

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Die EU-Kommission will die Kontrolle über die Rüstungsindustrie

Nach der Zentralisierung der Beschaffung von Covid-Impfstoffen will die EU-Kommission dieses „erfolgreiche Projekt“ nun wiederholen und die Rüstungsbeschaffung der EU zentralisieren. Ein Verlust an demokratischer Kontrolle ist vorprogrammiert. Die EU-Kommission will immer mehr Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zentralisieren. Vieles geschieht dabei quasi durch die Hintertür, so war es bei der zentralisierten Bestellung der sogenannten Covid-Impfstoffe durch die EU-Kommission. Sie hat die Impfdosen zentral bestellt und an die EU-Staaten verteilt, aber die Rechnung mussten die EU-Staaten bezahlen. Bekanntlich sind dabei viel zu viele Impfdosen bestellt worden und am Ende mussten Millionen dieser Dosen vernichtet werden. Nun will die EU-Kommission dieses „erfolgreiche“ Konzept bei der Rüstungsindustrie wiederholen. Um zu verstehen, was das bedeutet, müssen wir uns vorher noch einmal die

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