Die EU-Kommission strebt nach Kontrolle über die Rüstungsindustrie
Zentralisierung der Rüstungsbeschaffung
Nach der Zentralisierung der Beschaffung von Covid-Impfstoffen plant die EU-Kommission, auch die Rüstungsbeschaffung der EU zu zentralisieren. Dies könnte zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle führen. Die EU-Kommission strebt danach, mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten in Brüssel zu zentralisieren, was bereits bei der Bestellung der Covid-Impfstoffe zu Problemen geführt hat.
Korruption und Misswirtschaft
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat im Mai 2021 beschlossen, ausschließlich den Pfizer-Impfstoff zu bestellen, was zu einer Überbestellung führte. Die Kosten für diese Misswirtschaft wurden von den EU-St
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Die EU-Kommission will die Kontrolle über die Rüstungsindustrie
Nach der Zentralisierung der Beschaffung von Covid-Impfstoffen will die EU-Kommission dieses „erfolgreiche Projekt“ nun wiederholen und die Rüstungsbeschaffung der EU zentralisieren. Ein Verlust an demokratischer Kontrolle ist vorprogrammiert. Die EU-Kommission will immer mehr Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zentralisieren. Vieles geschieht dabei quasi durch die Hintertür, so war es bei der zentralisierten Bestellung der sogenannten Covid-Impfstoffe durch die EU-Kommission. Sie hat die Impfdosen zentral bestellt und an die EU-Staaten verteilt, aber die Rechnung mussten die EU-Staaten bezahlen. Bekanntlich sind dabei viel zu viele Impfdosen bestellt worden und am Ende mussten Millionen dieser Dosen vernichtet werden. Nun will die EU-Kommission dieses „erfolgreiche“ Konzept bei der Rüstungsindustrie wiederholen. Um zu verstehen, was das bedeutet, müssen wir uns vorher noch einmal die
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