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Die Mehrheit der EVP hat nicht für von der Leyen als Spitzenkandidatin gestimmt

Published On: 8. März 2024 15:54

Die Wahl von Ursula von der Leyen

Die deutschen Medien berichten, dass Ursula von der Leyen von der Europäischen Volkspartei zur Spitzenkandidatin für die Europawahl ernannt wurde. Allerdings wird das schlechte Wahlergebnis verschwiegen, da sie keine Mehrheit der Abgeordneten erhalten hat. Es gilt als sicher, dass von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bekommt, da dieser Posten undemokratisch in den Hinterzimmern in Brüssel vergeben wird.

Die Undemokratische Wahl in der EU

Laut den Regeln der EU sollte der Spitzenkandidat der größten Fraktion im Europaparlament den Posten des Kommissionspräsidenten erhalten. Doch die EU ist nicht demokratisch, wie die Wahl zum Europaparlament 2019 gezeigt hat. Das Postengeschachere in Brüssel führte dazu, dass von der Leyen anstelle von Manfred Weber Kommissionspräsidentin wurde. Die Fassade der Demokratie soll nun gewahrt bleiben, indem von der Leyen ohne Gegenkandidaten zur Spitzenkandidatin der EVP ernannt wurde.

Das Wahlergebnis von Ursula von der Leyen

Die deutschen Medien berichteten, dass von der Leyen mit großer Mehrheit gewählt wurde. Allerdings hat sie in Wahrheit weniger als 50 Prozent Zustimmung erhalten und nicht die berichteten 82 Prozent. Die Undurchsichtigkeit der Wahlprozesse in der EU wirft Fragen darüber auf, wer tatsächlich die Fäden in der EU zieht und wie demokratisch die Entscheidungen wirklich sind.

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Die EVP hat nicht mehrheitlich für von der Leyen als Spitzenkandidatin gestimmt

Die deutschen Medien melden, dass Ursula von der Leyen von der Europäischen Volkspartei Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt wurde. Sie verschweigen allerdings das miserable Wahlergebnis, denn für von der Leyen hat keine Mehrheit der Abgeordneten gestimmt. Dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bekommt, gilt als sicher. Der Grund dafür ist, dass dieses Amt nicht im Zuge einer demokratischen Wahl vergeben wird, sondern in den Hinterzimmern in Brüssel. Dort schachern die Regierungschefs der EU vollkommen undemokratisch über die Verteilung der Posten in der EU-Kommission. Die europäischen Medien suggerieren jedoch, dass es in der EU demokratisch zugeht und dass die Besetzung des Postens der Chefin der Kommission das Ergebnis der Wahl zum EU-Parlament sei. Die EU und die

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