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Wann werden Regierungschefs und Chefinnen endlich für ihre Täuschungen zur Rechenschaft gezogen
Interne Dokumente zur umstrittenen Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern
Politiker immun gegen Vorwürfe von Amtsmissbrauch
Der „Business Insider“ hat interne Dokumente zur umstrittenen Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) soll ein heikles Rechtsgutachten zensiert haben. Es gibt Politiker, die immun gegen Vorwürfe von Amtsmissbrauch sind, wie Ministerpräsidentin „Malu“ Dreyer (SPD) und Kanzler Scholz (SPD) mit Erinnerungslücken. Auch Ursula von der Leyen (CDU) und Nancy Faeser (SPD) gehören dazu. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, steht besonders im Fokus wegen der Gründung einer umstrittenen Klima-Stiftung.
Heikles Rechtsgutachten zensiert
Die Klima-Stiftung des Landes sollte Nord Stream 2 vor möglichen Sanktionen der USA schützen. Die Stiftung wurde von Gazprom mit 20 Millionen Euro gesponsert. Ein Rechtsgutachten der Hamburger Juraprofessorin Birgit Weitemeyer wurde von Schwesig zensiert. Die Gutachterin beschrieb die prekäre Lage Deutschlands durch die Abhängigkeit von russischem Gas und kritisierte die Gründung der Stiftung als „sittenwidrig“. Schwesig soll gefordert haben, kritische Passagen zu streichen.
Verteidigung der Zensur
Schwesigs Regierungssprecher wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Gutachterin allein über den Text entschieden habe. Die Gutachterin selbst verteidigte ihre Entscheidungen und erklärte, dass die Ergebnisse mit dem Auftraggeber besprochen werden. Kritiker sehen in der Zensur des Gutachtens einen Versuch, unliebsame Informationen zu unterdrücken und die Stiftung zu schützen.
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Wann stolpern Regierungschefs – und Chefinnen – endlich über ihre Tricksereien?
Der „Business Insider“ berichtet über interne Dokumente zur umstrittenen Klima-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern – Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) soll ein heikles Rechtsgutachten zensiert haben. IMAGO Es gibt offenbar immer mehr Politiker, die sakrosankt und immun gegen alle noch so berechtigten Vorwürfe, ja Beweise von offensichtlichem Amtsmissbrauch, eklatanten Tricksereien, angeblichen Erinnerungslücken und dergleichen sind. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, „Malu“ Dreyer (SPD), gehört dazu. Siehe das eklatante Versagen ihres Kabinetts im Sommer 2021 bei der Ahrtal-Katastrophe mit mehr als 130 Toten. Kanzler Scholz (SPD) mit seinen Erinnerungslücken in Sachen Wire-Card gehört dazu. Ex-Verteidigungsministerin und derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gehört dazu. Sie ließ nicht nur als EU-Kommissionspräsidentin Mobilfunkdaten löschen, sie fädelte ohne jede Transparenz auch seltsame, milliardenschwere und im Endeffekt nutzlose Geschäfte
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