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EU-Botschafter lehnen Einladung zum Gespräch mit Lawrow ab | Von Thomas Röper
Warum hat Kanzler Scholz seine Meinung geändert und ist gegen die Auslieferung von Assange an die USA
Olaf Scholz äußert sich erstmals gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun.
Sinneswandel beim Kanzler
Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, dass der Kanzler beschlossen habe, sich zu diesem Fall zu äußern, was zu seiner Entscheidungsfindung führte.
Position des Kanzlers
Die Position des Kanzlers, die sich erstmals gegen die Auslieferung von Julian Assange ausspricht, wird als kongruent mit der der Außenministerin angesehen. Es wird darauf vertraut, dass diese Meinungsäußerung diejenigen erreicht, die es erreichen soll. Der Kanzler äußerte sich bei einem Schulbesuch zu dem Thema, was zu Diskussionen über seine bisherige Zurückhaltung gegenüber Journalistenfragen führte.
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„Gegen Auslieferung von Assange an die USA“ – Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. März 2024 Frage Warweg Herr Hebestreit, der
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