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EU-Diplomaten lehnen Einladung zum Gespräch mit Lawrow ab | Von Thomas Röper
Warum hat Kanzler Scholz seine Meinung geändert und ist nun gegen die Auslieferung von Assange an die USA
Neue Position des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 4. März erstmals öffentlich erklärt, dass er gegen die Auslieferung des australischen Journalisten Julian Assange an die USA ist. Zuvor hatte die Regierung sich zu diesem Thema nicht geäußert, aber nun hat Scholz eine klare Position bezogen.
Gründe für den Sinneswandel
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, sich zu Assange zu äußern, kam nach einer Veranstaltung an der Gottlieb-Daimler-Berufsschule in Sindelfingen. Dort wurde er von Schülern nach dem Thema befragt und gab daraufhin seine Antwort. Es wird betont, dass Scholz sich nicht in Gerichtsverfahren anderer Länder einmischt, aber den Schutz von Assange durch britische Gerichte anspricht.
Kongruente Positionen
Die Position des Bundeskanzlers stimmt in gewisser Weise mit der der Außenministerin überein. Es wird darauf vertraut, dass die Meinungsäußerung des Kanzlers die entsprechenden Regierungen erreicht. Die britische Justiz ist unabhängig und trifft ihre Entscheidungen unabhängig von externen Einflüssen.
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„Gegen Auslieferung von Assange an die USA“ – Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. März 2024 Frage Warweg Herr Hebestreit, der
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