Falsche Hersteller von Correctiv wollen Bürger über Fälschungen informieren
Steht die Neutralität der Schweiz auf dem Spiel? Eine kritische Analyse der aktuellen Herausforderungen
WEF 2024: Nüchterne Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Zu viel Naivität oder Übermut
Ukrainische Friedensformel: Treffen der Nationalen Sicherheitsberater
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz wurde kritisiert, da sie das Treffen mit den ukrainischen Behörden vorbereitete und durchführte, was die Neutralität in Frage stellte.
Schweiz als Allianzpartner der Ukraine?
Die offizielle Schweiz trat medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf, was den Eindruck erweckte, dass die Schweiz ein Allianzpartner der Ukraine sei. Pro Schweiz fordert, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz wiederhergestellt wird, um erfolgreiche Friedensverhandlungen mit beiden Kriegsparteien zu ermöglichen. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine unterstützt, der die Verurteilung Russlands fordert.
Pro Schweiz und die EU-Gespräche
Die Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Schweiz verliefen freundlich, jedoch betont Pro Schweiz, dass es keine institutionelle Anbindung an die EU geben darf. Die Neutralitätsinitiative wird unterstützt, um die Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern. Pro Schweiz kämpft gegen eine institutionelle Anbindung an die EU und fordert klare Positionen des Bundesrates zur Wahrung der Souveränität der Schweiz.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
