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EU-Botschafter lehnen Einladung zum Gespräch mit Lawrow ab | Von Thomas Röper
Wie hat sich Kanzler Scholz dazu entschieden, Assange nicht an die USA auszuliefern
Neue Position von Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 4. März erstmals öffentlich erklärt, dass er gegen die Auslieferung des australischen Journalisten Julian Assange an die USA ist. Dies ist eine bemerkenswerte Änderung seiner Haltung, da zuvor die Standardantwort des Regierungssprechers auf Fragen zu diesem Thema anders lautete.
Entscheidungsfindung des Bundeskanzlers
In einer Pressekonferenz wurde Regierungssprecher Hebestreit gefragt, wie es zu diesem Sinneswandel beim Bundeskanzler kam. Der Kanzler habe sich entschieden, sich nun zu diesem Fall zu äußern. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Kanzler den Schutz von Julian Assange durch britische Gerichte ansprach, obwohl offiziell in Großbritannien keine Anklage mehr gegen ihn vorliegt.
Kongruente Positionen zur Außenministerin
Die Position des Bundeskanzlers wird als kongruent mit der der Außenministerin angesehen. Es wurde diskutiert, ob diese Positionen der britischen und US-amerikanischen Regierung direkt mitgeteilt wurden. Regierungssprecher Hebestreit betonte, dass sich die Bundesregierung nicht direkt in Gerichtsverfahren anderer Länder einmischt, aber zuversichtlich ist, dass die Meinungsäußerung des Kanzlers die entsprechenden Stellen erreichen wird.
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„Gegen Auslieferung von Assange an die USA“ – Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von Florian Warweg. Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. März 2024 Frage Warweg Herr Hebestreit, der
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