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Auch der Zwei-Plus-Vier-Vertrag betroffen? Russland plant, Tausende Verträge mit „Feindstaaten“ zu kündigen
Russland erwägt Kündigung von internationalen Verträgen
Am 9. März 2024 wurde bekannt gegeben, dass Russland bis zu 15.000 internationale Verträge kündigen könnte. Die Initiative dazu geht vom Föderationsrat aus und soll nach einer Fachprüfung dem russischen Präsidenten vorgelegt werden, wie der Vize-Sprecher des Rates mitteilte.
Zwei-plus-Vier-Vertrag unter der Lupe
Die Senatoren schlagen vor, internationale Abkommen zu kündigen, die für Russland nachteilig sind. Der Präsident Wladimir Putin hat das Recht, solche Kündigungen gemäß der Verfassung zu veranlassen. In Russland gibt es über 15.000 aktive bilaterale und multilaterale Abkommen, von denen die meisten mit unfreundlichen Ländern geschlossen wurden.
Eskalation des Konflikts in der Ukraine
Am 24. Februar 2022 startete Russland gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine. Ziel sei es, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Dies führte zu einem Kriegszustand in der Ukraine und internationaler Verurteilung sowie Sanktionen gegen Russland.
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Auch Zwei-Plus-Vier-Vertrag? Russland will Tausende Abkommen mit „Feindstaaten“ kündigen
9 Mär. 2024 15:40 Uhr Bis zu 15.000 internationale Verträge könnten von Russland gekündigt werden. Die Initiative geht vom Föderationsrat aus und kann nach einer Fachprüfung dem russischen Präsidenten vorgelegt werden, teilte der Vize-Sprecher des Rates mit. Quelle: Sputnik © Michail Klementjew Die Vorschläge der Senatoren zur Kündigung von für Russland nachteiligen internationalen Abkommen werden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt, erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, im Fernsehsender Rossija-24. Der Präsident habe laut Verfassung das Recht, die Kündigung internationaler Verträge zu veranlassen, so der Vize-Sprecher. Ihm zufolge gibt es in Russland mehr als 15.000 aktive bilaterale und multilaterale Abkommen, von denen die meisten mit unfreundlichen Ländern geschlossen wurden. „Wir werden zunächst die Abkommen mit diesen (unfreundlichen) Staaten analysieren“
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