Europäisches Medien-Freiheitsgesetz: Eine Umkehrung der Begriffe

Es handelt sich um eine Form von Orwellschem Neusprech, bei dem Begriffe verdreht werden. Das „Europäische Medien-Freiheitsgesetz“ (European Media Freedom Act, EMFA) bewirkt genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt zu wollen. Die Abstimmung über dieses EU-Gesetz soll im März stattfinden und würde die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien weiter einschränken. Das EU-Parlament hat keine politische Macht, daher geht das Gesetz an den Rat der EU und soll dann innerhalb von sechs Monaten in allen 27 EU-Ländern in Kraft treten.

Überwachung der „Medienvielfalt“

Das neue Regelwerk sieht die Einführung eines Systems zur Überwachung des Medieneigentums vor, um eine länderspezifische Datenbank zu erstellen. Dadurch werden nationale Mediengesetze und Selbstkontrolle umgangen und die Medien einer undurchsichtigen EU-Behörde unterstellt. Kritiker wie Mediensprecher Christian Hafenecker (FPÖ) sehen darin eine Arbeit von Eurokraten für Eurokraten, die kritische Meinungen im Internet unter Begriffen wie „Desinformation“ oder „Hassrede“ zensieren möchten.

Bewertungssystem von privater Organisation

Das EMFA bezieht sich auf die Journalism Trust Initiative (JTI), die von der international tätigen Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen entwickelt wurde. Um als „gut“ bewertet zu werden, müssen 130 Zuverlässigkeitsindikatoren erfüllt sein, darunter die Sichtbarkeit des Medienunternehmens in Suchmaschinen und sozialen Medien. Dieses Bewertungssystem birgt die Gefahr einer einseitigen Berichterstattung, wie bereits in den USA durch NewsGuard praktiziert. Seiten, die nicht auf Regierungslinie berichten, werden als „unzuverlässig“ gebrandmarkt, was die Meinungsfreiheit einschränkt und das Gegenteil von Medienfreiheit darstellt.

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Europäisches Medien-Freiheitsgesetz: Das Gegenteil vom schönen Titel

Es ist Orwellscher Neusprech, also die Verdrehung von Begriffen. Denn das „Europäische Medien-Freiheitsgesetz“ (European Media Freedom Act, EMFA) bewirkt genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt zu wollen. Abstimmung im März Mit diesem in Ausarbeitung befindlichen EU-Gesetz würde die Meinungsäußerung in den sozialen Netzen weiter eingeschränkt. Im vergangenen Herbst beriet das EU-Parlament darüber, jetzt im März soll es das EMFA genehmigen. Das EU-Parlament hat aber keine politische und faktische Macht, weshalb das Gesetz an den Rat der EU (Staats- und Regierungschefs) geht und dann binnen sechs Monaten in allen 27 EU-Ländern in Kraft treten soll. Überwachung der „Medienvielfalt“ Das neue Regelwerk sieht unter anderem die Verpflichtung zur Einführung eines „Systems zur Überwachung des Medieneigentums mit dem Ziel einer länderspezifischen Datenbank“

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