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Europäisches Gesetz zur Medienfreiheit: Nicht so schön wie es klingt
Orwellscher Neusprech: Europäisches Medien-Freiheitsgesetz
Es ist Orwellscher Neusprech, also die Verdrehung von Begriffen. Denn das „Europäische Medien-Freiheitsgesetz“ (European Media Freedom Act, EMFA) bewirkt genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt zu wollen. Abstimmung im März Mit diesem in Ausarbeitung befindlichen EU-Gesetz würde die Meinungsäußerung in den sozialen Netzen weiter eingeschränkt. Im vergangenen Herbst beriet das EU-Parlament darüber, jetzt im März soll es das EMFA genehmigen. Das EU-Parlament hat aber keine politische und faktische Macht, weshalb das Gesetz an den Rat der EU (Staats- und Regierungschefs) geht und dann binnen sechs Monaten in allen 27 EU-Ländern in Kraft treten soll.
Überwachung der „Medienvielfalt“
Das neue Regelwerk sieht unter anderem die Verpflichtung zur Einführung eines „Systems zur Überwachung des Medieneigentums mit dem Ziel einer länderspezifischen Datenbank“ vor. Damit werden de facto die nationalen Mediengesetze samt Selbstkontrolle ausgehebelt und die Medien einer fernen, undurchsichtigen EU-Behörde unterstellt. Widerstand und Kritik Mit diesem Gesetz würden „Eurokraten für Eurokraten arbeiten“, kritisierte Mediensprecher Christian Hafenecker (FPÖ) bereits im vergangenen Herbst. Und weiter: Deshalb haben sie mit dem ,Digital Services Act´ ein reines Zensurinstrument geschaffen, mit dem kritische oder kontroversielle Haltungen unter den politischen Kampfbegriffen ,Desinformation´ oder ,Hassrede´ im Internet gebrandmarkt werden.
Bewertungssystem von privater Organisation
Doch warum orten sie einen „echten Rückschritt für die Pressefreiheit“? Weil sich das EMFA auf die Journalism Trust Initiative (JTI) bezieht. Dafür hat die – politisch im Mainstream fest verankerte international tätige – Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ein Bewertungssystem entwickelt. Um als „gut“ zu gelten, müssen 130 Zuverlässigkeitsindikatoren erfüllt sein, die etwa auch die Sichtbarkeit des Medienunternehmens in Suchmaschinen und sozialen Medien und bei Werbekunden beinhaltet. Wer also bei Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft auftaucht, ist „gut“ und wer dort auftaucht, bestimmt wiederum das Bewertungssystem.
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Europäisches Medien-Freiheitsgesetz: Das Gegenteil vom schönen Titel
Es ist Orwellscher Neusprech, also die Verdrehung von Begriffen. Denn das „Europäische Medien-Freiheitsgesetz“ (European Media Freedom Act, EMFA) bewirkt genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt zu wollen. Abstimmung im März Mit diesem in Ausarbeitung befindlichen EU-Gesetz würde die Meinungsäußerung in den sozialen Netzen weiter eingeschränkt. Im vergangenen Herbst beriet das EU-Parlament darüber, jetzt im März soll es das EMFA genehmigen. Das EU-Parlament hat aber keine politische und faktische Macht, weshalb das Gesetz an den Rat der EU (Staats- und Regierungschefs) geht und dann binnen sechs Monaten in allen 27 EU-Ländern in Kraft treten soll. Überwachung der „Medienvielfalt“ Das neue Regelwerk sieht unter anderem die Verpflichtung zur Einführung eines „Systems zur Überwachung des Medieneigentums mit dem Ziel einer länderspezifischen Datenbank“
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