Die digitale Demokratie | Geschrieben von Roberto J. De Lapuente
Experte für Geheimdienste: Die Brisanz des Bundeswehr-Mitschnitts - Video
Fehlende Position bei Ministerin Meier auf der linken Seite
Die Position der grünen Justizministerin in Sachsen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht vor den Wahlen in seinem Bundesland, mit populären Forderungen zu punkten. Dabei kritisiert er die grüne Politik in der Ampel-Koalition. Doch auch die grüne Justizministerin Katja Meier steht in der Kritik, da sie eine selektive Wahrnehmung in Bezug auf Linksextremismus zeigt.
Das Interview mit Katja Meier zum Thema Extremismus
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wurde Katja Meier zu ihrer Einschätzung bezüglich Linksextremismus befragt. Die Ministerin betonte, dass Rechtsextremismus das größte Problem in der Bundesrepublik sei. Sie erkennt jedoch auch die Bedeutung, sich mit Extremismus im Allgemeinen auseinanderzusetzen, einschließlich islamischem Extremismus.
Kritik an der Haltung der Ministerin
Die Äußerungen von Katja Meier zeigen ihre eher zurückhaltende Haltung gegenüber dem Thema Linksextremismus. Kritiker werfen ihr vor, dass sie die Problematik nicht ausreichend ernst nimmt und eine selektive Wahrnehmung hat. Die Diskussion über den Umgang mit Extremismus in Sachsen und die Rolle der grünen Justizministerin wird somit weitergehen.
Original Artikel Teaser
Linke Leerstelle bei Ministerin Meier
Was sagt die grüne sächsische Justizministerin eigentlich, wenn sie nach Linksextremisten gefragt wird? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht angesichts des sich bedrohlich nähernden Wahltermins in seinem Freistaat, mit populären Forderungen zu punkten. Gern fordert er plötzlich eine drastische Begrenzung der illegalen Einwanderung ins deutsche Sozialsystem und geißelt insbesondere die grüne Politik in der Ampel. In solchen Momenten scheint der Mann zu vergessen, dass SPD und Grüne seine Koalitionspartner sind. Da sitzt er beispielsweise in trauter Eintracht mit der grünen Justizministerin Katja Meier am Kabinettstisch, die bekanntlich eher den Linkskurs liebt. Nein, hier geht es jetzt nicht um Meiers Jugendsünde, als minderjährige Gymnasiastin mit einer Zwickauer Punkband ein Lied mit der Zeile „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ gespielt zu haben. Darauf
Details zu Linke Leerstelle bei Ministerin Meier
