Die Demokratie im Internet | Geschrieben von Roberto J. De Lapuente
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Fehlende Position bei Ministerin Meier von der Linken
Die populistischen Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht vor den anstehenden Wahlen in seinem Freistaat mit populären Forderungen zu punkten. Dabei fordert er eine drastische Begrenzung der illegalen Einwanderung ins deutsche Sozialsystem und kritisiert insbesondere die grüne Politik in der Ampel-Koalition.
Die selektive Wahrnehmung der grünen Justizministerin
Die grüne Justizministerin Katja Meier zeigt eine selektive Wahrnehmung in Bezug auf Linksextremismus. Trotz ihrer Unterstützung staatlicher Förderung politischer Organisationen, hält sie es für verzichtbar, eine Extremismusklausel einzuführen, um sicherzustellen, dass Steuergelder nicht in die Hände von Extremisten gelangen.
Das Interview mit der Justizministerin
Im Interview mit dem Deutschlandfunk zeigt Ministerin Meier ihre selektive Wahrnehmung erneut, als sie betont, dass Rechtsextremismus das größte Problem in Deutschland sei. Auf Nachfragen zu Linksextremismus und islamischem Extremismus reagiert sie ausweichend und lässt deutliche Kritik an ihrer Haltung nicht zu.
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Linke Leerstelle bei Ministerin Meier
Was sagt die grüne sächsische Justizministerin eigentlich, wenn sie nach Linksextremisten gefragt wird? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht angesichts des sich bedrohlich nähernden Wahltermins in seinem Freistaat, mit populären Forderungen zu punkten. Gern fordert er plötzlich eine drastische Begrenzung der illegalen Einwanderung ins deutsche Sozialsystem und geißelt insbesondere die grüne Politik in der Ampel. In solchen Momenten scheint der Mann zu vergessen, dass SPD und Grüne seine Koalitionspartner sind. Da sitzt er beispielsweise in trauter Eintracht mit der grünen Justizministerin Katja Meier am Kabinettstisch, die bekanntlich eher den Linkskurs liebt. Nein, hier geht es jetzt nicht um Meiers Jugendsünde, als minderjährige Gymnasiastin mit einer Zwickauer Punkband ein Lied mit der Zeile „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ gespielt zu haben. Darauf
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