Senat verabschiedet 459 Milliarden Dollar Ausgabenpaket nach Ablehnung konservativer Änderungsanträge

Senat genehmigt 459-Milliarden-Dollar-Ausgabenplan

Der Senat genehmigte am Freitagabend mit einer Abstimmung von 75-22 einen 459-Milliarden-Dollar-Ausgabenplan, um eine Reihe prominenter Regierungsabteilungen und -behörden zu finanzieren, nachdem eine Vielzahl konservativer Änderungsanträge abgelehnt wurden. Der Ausgabenplan, der von 21 republikanischen Senatoren und Senator Chris Murphy (D-CT) abgelehnt wurde, wird das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, das Landwirtschaftsministerium, die FDA, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, das FBI, die EPA und die ATF finanzieren. Der demokratische Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer (D-NY), feierte die Verabschiedung des Gesetzes und es geht nun an Präsident Joe Biden, der erwartet wird, das Gesetz am Samstag zu unterzeichnen. „Für diejenigen, die sich Sorgen machen, dass eine geteilte Regierung bedeutet, dass nichts getan wird, sagt dieses parteiübergreifende Paket etwas anderes“, sagte Schumer. Das Gesetz, das von konservativen Gesetzgebern für die Anzahl der Ohrmarken kritisiert wurde, wurde vor einer Frist verabschiedet, die zu einem teilweisen Regierungsstillstand hätte führen können. Es wurde vom republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell (R-KY) sowie von Senator John Cornyn (R-TX) und Senator John Thune (R-SD) unterstützt, die beide versuchen, McConnell zu ersetzen. Senator Rand Paul (R-KY) kritisierte das Gesetz und sagte, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gebe, die Staatsschulden weiter zu erhöhen. „Viele Menschen verstehen das nicht. Sie denken, dass es keine Zusammenarbeit in Washington gibt, und das Gegenteil ist der Fall. Es gibt jeden Tag Kompromisse bei jedem Ausgabengesetz“, sagte Paul.

Demokraten lehnen Änderungsantrag zu illegalen Einwanderern ab

Ein Änderungsantrag von Senator Bill Hagerty (R-TN), um sicherzustellen, dass illegale Einwanderer nicht bei der Zuteilung von Kongresssitzen und Wahlmännern berücksichtigt werden, scheiterte mit 51-45, wobei alle Demokraten dagegen stimmten. „Heute haben die Demokraten bewiesen, dass sie für alles stimmen werden, was ihre eigene Macht bewahrt – selbst wenn sie illegale Einwanderung nutzen, um die Wahlrechte der Amerikaner zu beeinträchtigen“, sagte Haggerty.

Kritik an Ohrmarken und Förderung von Abtreibungsmitteln

Weitere Änderungsanträge von Republikanern umfassten Bemühungen von Senator Rick Scott (FL), alle Ohrmarken aus dem Gesetz zu entfernen, sowie einen Änderungsantrag, der die Förderung des Abtreibungsmittels Mifepriston durch die FDA blockiert hätte. „Ohrmarken belohnen die falschen Dinge im Kongress – zu viel Geld auszugeben – indem sie Senatoren und Abgeordnete belohnen, die aufgeblähte und anderweitig problematische Ausgabengesetze unterstützen“, sagte Senator Mike Lee (R-UT).

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Senate Passes $459 Billion Spending Package After Conservative Amendments Rejected

The Senate approved a $459 billion spending plan Friday night in a 75-22 vote to fund a number of prominent government departments and agencies after rejecting a host of conservative-backed amendments.  The spending package, which was opposed by 21 Republican senators and Sen. Chris Murphy (D-CT), will fund the Defense Department, the Department of Veteran Affairs, the Agriculture Department, the FDA, the Transportation Department, the Department of Housing and Urban Development, the FBI, the EPA, and the ATF.  Senate Majority Leader Chuck Schumer (D-NY) celebrated the passage of the bill, and it now heads to President Joe Biden, who is expected to sign the bill on Saturday.  “To folks who worry that divided government means nothing ever gets done, this

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