Botschafter des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen erklärt das Engagement des Vereinigten Königreichs für die Agenda 2030 der UN
Die Förderung der Demokratie bis ins Absurde | Von Norbert Häring
Untersuchungsausschuss: Ausgleichszahlungen für ÖVP-nahe COFAG-Führungskräfte mit Verbindungen zu den Grünen
Enthüllungen im COFAG-Untersuchungsausschuss
Jeden Tag kommen schockierende Enthüllungen über die schwarz-grüne Bundesregierung im COFAG-Untersuchungsausschuss ans Licht. Geschäftsführer Marc Schimpel von der Bundesagentur berichtete öffentlich über die Vergabe von 15 Milliarden Euro Steuergeld an Unternehmen und enthüllte, wie ÖVP und Grüne ihre Vertrauten mit hochdotierten Positionen begünstigt haben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestritt diese Vorwürfe vehement und betonte, dass es keinerlei Einmischungen gegeben habe.
Ungerechtfertigte Gehälter und Inflationsabgeltungen
Selbst nach dem Ende der Corona-Pandemie wurde Schimpels Vertrag bis 2024 verlängert, mit einem Jahresgehalt von 227.000 Euro. Zusätzlich erhielten die COFAG-Geschäftsführer eine Inflationsabgeltung von weiteren 28.000 Euro. Die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert, dass die österreichische Bevölkerung keine entsprechende Inflationsabgeltung erhält, während die Regierung ihre Vertrauten großzügig bedenkt.
Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft
Belakowitsch wirft der Regierung vor, Meister in Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft zu sein. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen seien darin versiert. Sie hinterfragt, wo der Anstand geblieben sei, den die Grünen einst propagiert haben. Die Bevölkerung werde vernachlässigt, während die Regierung ihre Günstlinge und Freunde bedient und weiterhin aus dem Steuertopf schöpft.
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Untersuchungsausschuss: Inflationsabgeltung für ÖVP-Grün-nahe COFAG-Spitzenkassierer
Jeden Tag kommen schier unglaubliche Meldungen über die schwarz-grüne Bundesregierung im COFAG-Untersuchungsausschuss zutage. Aussage gegen Aussage Am Donnerstag hatte Geschäftsführer Marc Schimpel aus der Bundesagentur, die 15 Milliarden Euro Steuergeld an Betriebe vergeben hatte, berichtet – und damit öffentlich gemacht, wie hemmungslos ÖVP und Grüne ihre Günstlinge mit hoch dotierten Posten versorgt haben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dementierte heftig: Es habe „null Interventionen“ gegeben. Die Vorwürfe seien „unterste Schublade“, er wolle sich das „nicht gefallen lassen“. Gewaltiges Jahresgehalt mit üppiger Inflationsabgeltung Obwohl Corona längst vorbei ist, wurde Schimpels Vertrag für 2024 verlängert, Jahresgehalt 227.000 Euro. Und nicht nur das: Die COFAG-Geschäftsführer gönnten sich eine Inflationsabgeltung von zusätzlichen 28.000 Euro. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fragt: Wo bleibt die Inflationsabgeltung für die Österreicher?
Details zu Untersuchungsausschuss: Inflationsabgeltung für ÖVP-Grün-nahe COFAG-Spitzenkassierer
