Biden’s Foreign Policy Focus in State of the Union Address

Applaus für Biden bei Erwähnung von Putin und Gaza-Hilfe

Biden erhielt am Donnerstag viel mehr herzlichen Applaus, als er seine abgedroschenen Zeilen über Wladimir Putin, der von der Ukraine nach Europa marschiert, wiederholte, als er eine neue Anlegestelle ankündigte, um „eine massive Erhöhung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen“. Der Präsident hatte in diesem Jahr im State of the Union sehr wenig über Außenpolitik zu sagen. Während dies keine Überraschung sein mag, war es doch etwas seltsam, dass er seine Standardphrasen über Putin („Wenn sie denken, Putin wird an der Ukraine haltmachen, versichere ich Ihnen, dass er es nicht tun wird“) und die Unterstützung der Ukraine („Die Ukraine kann Putin stoppen, wenn wir zur Ukraine stehen und die Waffen bereitstellen, die sie zur Verteidigung benötigt“) zu Beginn seiner Rede durchhetzte und erst fast am Ende auf den anderen großen Konflikt – Israel-Gaza – einging.

Kritik an Bidens Vorschlag für eine temporäre Anlegestelle im Gazastreifen

Die Idee des Baus einer „temporären Anlegestelle im Mittelmeer an der Küste des Gazastreifens, die große Schiffe mit Lebensmitteln, Krieg, Medikamenten und temporären Unterkünften aufnehmen kann … und sicherstellen, dass humanitäre Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten“, stieß bei vielen auf Kritik. Einige betrachten dies als Wahlkampfmanöver, da es laut Politico noch keine konkreten Pläne gibt und der Einsatz vorerst keine Marine-Schiffe umfassen wird, die tatsächlich für humanitäre Hilfe vorgesehen sind. Biden sagt, „wir warten nicht auf die Israelis“, ignoriert jedoch, dass das Problem nicht die Menge der Hilfe ist, sondern dass die Israelis sie an der Grenze aufhalten und die Bombardierung, Beschießung und Scharfschützen der israelischen Verteidigungskräfte Lastwagen und Helfer daran hindern, dorthin zu gelangen, wo sie hinmüssen, sobald sie im Inneren sind.

Koordinierung zwischen den USA und Israel für humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Barak Ravid von Axios berichtet, dass Israel anscheinend „die Bereitstellung einer temporären Anlegestelle zur Erleichterung weiterer humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen begrüßt und voll unterstützt“. Die Initiative wurde von US- und israelischen Beamten diskutiert und wird in voller Abstimmung zwischen den beiden Parteien durchgeführt. Dies zeigt, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Die meisten Menschen, die einen humanitären Anstieg am meisten begrüßen würden, sind sich sehr bewusst, dass es US-Waffen sind, die heute den Großteil von Tod und Zerstörung im Gazastreifen verursachen, und Biden ist nicht bereit, diesen speziellen Geldfluss zu stoppen. Tatsächlich hat er es die ganze Zeit ohne Zustimmung des Kongresses geschickt.

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SOTU: Biden's Gaza aid plan gets mid-to-tepid applause

Biden got much more hearty applause Thursday from repeating his shopworn lines about Vladimir Putin marching from Ukraine and into Europe than for announcing a new port to surge “a massive increase in the amount of humanitarian assistance getting into Gaza.” The president had very little to say about foreign policy in this year’s State of the Union. While this might be no surprise, the fact he raced through his boilerplate about Putin (“If they think Putin will stop at Ukraine I assure you he will not”) and pushing for Ukraine aid (“Ukraine can stop Putin if we stand with Ukraine and provide the weapons that it needs to defend itself”) at the beginning of his speech, and didn’t get

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