600 Millionen Euro zur Bekämpfung von unerwünschten politischen Ansichten

Finanzielle Unterstützung für Initiativen

Es ist bezeichnend für die Verfasstheit dieses Landes, dass eine Bundesregierung nach eigenem Gusto „falsche“ politische Ansichten identifiziert und diese mit dreistelligen Millionenbeträgen aus der Staatskasse bekämpfen lässt. Die grüne Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen mit dem sogenannten „Demokratiefördergesetz“ mit rund 200 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr Initiativen finanzieren, die sich für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ einsetzen.

Umstrittene Finanzierung von Projekten

Ein Beispiel dafür ist das Poetry Project in Berlin. Es fördert mit Gedichten den Austausch von Personen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auf Persisch, Arabisch, Kurdisch, Ukrainisch, Deutsch und Englisch. 2023 wurde das zu diesem Projekt gehörende Programm „Zeitzeug*innen der Zukunft – Geschichten der Deutschen von morgen“ mit 100.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bedacht. Für dieses Jahr stehen weitere 148.000 Euro aus Steuermitteln bereit.

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs

„Der Bund hat keine klare Gesetzgebungskompetenz für das Demokratiefördergesetz“, moniert etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. „Neben der Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehlen in dem Gesetzentwurf klare Regelungen, die Transparenz und Meinungsvielfalt bei der Förderung garantieren und einen Missbrauch der Fördergelder verhindern.“ Innenministerin Nancy Faeser sollte dies eigentlich wissen, schließlich hat sie in ihrem früheren Leben Jura studiert.

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600 Millionen Euro für die Bekämpfung unerwünschter politischer Haltungen

Von Daniel Weinmann Es ist bezeichnend für die Verfasstheit dieses Landes, dass eine Bundesregierung nach eigenem Gusto „falsche“ politische Ansichten identifiziert und diese mit dreistelligen Millionenbeträgen aus der Staatskasse bekämpfen lässt. Die grüne Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen mit dem sogenannten „Demokratiefördergesetz“ mit rund 200 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr Initiativen finanzieren, die sich für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ einsetzen. „Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist eine zentrale Säule der ressortübergreifenden Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“, klärt „mitmischen.de – Dein Portal zum Deutschen Bundestag“ auf. Ein Beispiel dafür ist das Poetry Project in Berlin. Es fördert mit Gedichten den Austausch von Personen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auf Persisch, Arabisch, Kurdisch, Ukrainisch, Deutsch und Englisch. 2023

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