Ampel-Pläne: Umrisse der absoluten Kontrolle
Die Entwicklung des Paragraphen 130
Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs über
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Ampel-Pläne: Konturen der totalen Herrschaft
Der Paragraph 130 Strafgesetzbuch über die „Volksverhetzung“ hatte bei Gründung des Deutschen Reiches 1871 einen Absatz, nach der Änderung 1960 bereits drei Absätze, 1994 erstreckte sich der Paragraph 130 schon über fünf Absätze und heute umfasst dieses Gesetz acht Absätze. Wenn Ideologie in Gesetze gegossen wird, wird Ideologie nicht dadurch zu Recht, sondern Ideologie bleibt Ideologie, nur wird Recht zu Unrecht. Vor unseren Augen werden die Gesetze umgebaut, immer neue Regelungen und immer neue Straftatbestände werden geschaffen. So hatte der Paragraph 130 Strafgesetzbuch, der Paragraph über die „Volksverhetzung“, bei Gründung des Deutschen Reiches 1871 einen Absatz, nach der Überarbeitung 1960 bereits drei Absätze, 1994 erstreckte sich der Paragraph 130 schon über fünf Absätze und heute umfasst dieses Gesetz acht Absätze.
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