Pro Schweiz kämpft gegen Unterwerfung der Schweiz unter EU-Recht

Neue Ausrichtung der EU-Politik

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen (InstA) war die Hoffnung groß, dass der Bundesrat die Weitsicht und den Mut haben würde, die EU-Politik neu zu überdenken. Statt jedoch die schweizerische Position zu stärken, akzeptiert er erneut die institutionellen Forderungen der EU. Pro Schweiz setzt sich entschieden gegen diese Unterwerfung ein und hat das sogenannte „Common understanding“ analysiert, das zeigt, dass die EU an ihren Forderungen festhält.

Verlust der Souveränität und Demokratie

Das „Common understanding“ verdeutlicht, dass die Schweiz gezwungen wird, ihre Gesetzgebung und damit auch das Referendumsrecht des Schweizer Souveräns an die EU abzutreten. Dies würde bedeuten, dass die Schweiz ihre eigenständige Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit verliert, da EU-Recht automatisch in Schweizer Gesetze übernommen werden soll. Die EU behält sich zudem vor, bei einer Nichtübernahme von EU-Recht Strafmaßnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen, wodurch die Gesetzgebung in der Schweiz maßgeblich von der EU bestimmt würde.

Zerstörerischer Ausbau der Personenfreizügigkeit

Die EU fordert von der Schweiz einen Ausbau der Personenfreizügigkeit, der zu einer Gleichstellung von EU-Personen mit Schweizer Bürgern führen würde. Dies hätte negative Auswirkungen auf den Wohlstand, den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen in der Schweiz. Pro Schweiz setzt sich vehement gegen diese Entwicklungen ein und fordert den Bundesrat auf, die Interessen der Schweiz und ihrer Bürger in den Verhandlungen mit der EU zu vertreten

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Bundesrat verabschiedet EU-Verhandlungsmandat: «Brüssel diktiert – Bundesbern kapituliert»

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen (InstA; «Rahmenabkommen») war die Hoffnung gross, der Bundesrat habe die Weitsicht und den Mut, die EU-Politik neu auszurichten. Statt die schweizerische Position mit einer standhaften Haltung bei der Souveränität und Demokratie zu stärken, akzeptiert er wiederum wie beim Rahmenabkommen die institutionellen Forderungen der EU. Pro Schweiz wird mit aller Kraft gegen diese Unterwerfung antreten. Pro Schweiz hat das sogenannte «Common understanding» analysiert. Die kommentierte Fassung liegt dieser Mitteilung bei. Das «Common understanding» macht klar, dass die EU an ihren Forderungen unverändert festhält. Sie zwingt die Schweiz, ihre Gesetzgebung und damit auch das Referendumsrecht des Schweizer Souveräns (Volk und Stände) sowie die eidgenössische Gerichtsbarkeit in wesentlichen Bereichen des Schweizer Alltages an die

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