Richter entscheidet, dass das Gesetz in Arizona, das den Nachweis der Staatsbürgerschaft zum Wählen verlangt, nicht diskriminierend ist

Joe Biden zeigt sich während seiner SOTU-Rede wütend

Joe Biden zeigte während seiner SOTU-Rede am Donnerstagabend wütende Ausbrüche. Ein Bundesrichter entschied bereits in diesem Monat gegen das Biden-Justizministerium und linke Gruppen in ihrer Klage, um die Wahlrechtsbestimmungen in Arizona zu stoppen, die einen Nachweis der Staatsbürgerschaft erfordern und Wähler daran hindern, in mehreren Bundesstaaten zu wählen.

Arizona verabschiedet Gesetz zur Wahlrechtsintegrität

Die Gateway Pundit berichtete zuvor, dass die Republikaner in Arizona HB2492 verabschiedeten, das von State Rep. Jake Hoffman eingeführt wurde und verlangt, dass Wähler ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen, um sich für Wahlen zu registrieren. Dieses Gesetz gilt auch für Wähler, die nur an Bundeswahlen teilnehmen und keinen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung vorlegen müssen. Das Gesetz wurde im März 2022 vom ehemaligen republikanischen Gouverneur Doug Ducey unterzeichnet.

Gericht entscheidet zugunsten von Arizona

Joe Bidens Justizministerium hatte zuvor Arizona wegen dieses Gesetzes verklagt und behauptet, es verstoße gegen den Civil Rights Act von 1964 und den National Voter Registration Act. Darüber hinaus soll HB2243 dazu dienen, die Wählerlisten zu bereinigen und Registrierungen von Personen zu entfernen, die in einem anderen Bundesstaat registriert sind und nicht mehr in Arizona leben. Kritiker dieser Gesetze behaupten, dass sie Minderheitswähler diskriminieren. Allerdings stimmte die Bezirksrichterin Susan Bolton nicht zu und kam zu dem Schluss, dass „die Förderung des öffentlichen Vertrauens in die Wahlen in Arizona die begrenzte Belastung überwiegt, der Wähler möglicherweise begegnen, wenn sie [einen Nachweis der Staatsbürgerschaft] erbringen müssen.“

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Judge Rules Arizona Law Requiring Proof of Citizenship to Vote is Not Discriminatory

Joe Biden resorted to angry outbursts during his SOTU Address on Thursday night. A federal judge ruled earlier this month against the Biden DOJ and leftist groups in their lawsuit to stop Arizona election integrity laws that require proof of citizenship and prevent voters from voting in multiple states. The Gateway Pundit previously reported that Arizona Republicans passed HB2492, introduced by State Rep. Jake Hoffman, which requires that voters prove US Citizenship to register to vote in any election. This law also applies to federal-only voters who are not required to show proof of citizenship when registering to vote. The bill was signed into law by former Republican Governor Doug Ducey in March 2022. Joe Biden’s Department of Justice previously sued Arizona over

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