Skandalös: Bundesrichter bestätigt das Parole-Programm der Biden-Regierung und genehmigt die Einreise von monatlich 30.000 illegalen Einwanderern aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela

Gerichtsurteil unterstützt umstrittenes Parole-Programm

Ein Bundesrichter in Texas hat am Freitag ein Urteil gefällt, das effektiv das umstrittene Parole-Programm der Biden-Regierung unterstützt. Dieses Programm erlaubt es bis zu 30.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela jeden Monat in die Vereinigten Staaten einzureisen, was einer jährlichen Zahl von 360.000 illegalen Einwanderern entspricht. Richter Drew Tipton vom Bezirksgericht der USA, ernannt von Ex-Präsident Donald Trump, wies die Klage von 21 republikanisch geführten Bundesstaaten, angeführt von Texas, zurück. Die Klage behauptet, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) ein neues Visaprogramm unter dem Vorwand der Verhinderung illegaler Grenzübertritte zwischen den Einreisehäfen implementiert hat, das es bis zu 360.000 Personen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela ermöglicht, für zwei Jahre oder länger „paroliert“ in die USA einzureisen, mit der Berechtigung zur Arbeit, umgeht dabei die Gesetzgebung des Kongresses.

Klage gegen das DHS-Parole-Programm

Die Klage der Bundesstaaten, darunter Texas, Alabama, Alaska, Arkansas, Florida, Idaho, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, Ohio, South Carolina, Tennessee, Utah, West Virginia und Wyoming, behauptet, dass das DHS durch den Missbrauch seiner Parole-Befugnis erheblichen und irreparablen Schaden verursacht hat, was zu einem potenziellen Zustrom von Hunderttausenden von Personen in ihre Hoheitsgebiete führen könnte. Das DHS wird beschuldigt, nicht befugt zu sein, wie von diesem Programm vorgeschlagen, jährlich über eine dritte Million illegaler Einwanderer in die USA aufzunehmen. Das Dokument fordert das Gericht auf, das nicht autorisierte Parole-Programm des DHS zu verbieten, für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben.

Richterspruch und Reaktionen

Richter Tiptons Urteil wies auf eine signifikante Reduzierung, um bis zu 44%, der illegalen Einreisen aus diesen Ländern seit Beginn des Programms hin. Er enthielt sich jedoch eines Kommentars zu den Verdiensten der Klage, die dem DHS vorwirft, seine Befugnisse überschritten zu haben. Das Urteil wurde vom Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, begrüßt, der erklärte, dass das Parole-Programm „ein Schlüsselelement unserer Bemühungen ist, das beispiellose Maß an Migration in unserer Hemisphäre zu bewältigen“.

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OUTRAGEOUS: Federal Judge Upholds Biden Regime’s Parole Program, Greenlights Entry for 30,000 Monthly Illegal Immigrants from Cuba, Haiti, Nicaragua, and Venezuela

Credit: FEDERATION FOR AMERICAN IMMIGRATION REFORM (FAIR) A federal judge in Texas delivered a ruling on Friday that effectively supports the Biden administration’s contentious parole program, allowing up to 30,000 migrants from Cuba, Haiti, Nicaragua, and Venezuela to seek emergency entry into the United States each month, or 360,000 illegal aliens yearly. U.S. District Court Judge Drew Tipton, appointed by former President Donald Trump, dismissed the challenge brought forward by 21 Republican-led states, spearheaded by Texas. The lawsuit alleges: The Department of Homeland Security (DHS) has implemented a new visa program under the guise of preventing unlawful border crossings between ports of entry, allowing up to 360,000 individuals annually from Cuba, Haiti, Nicaragua, and Venezuela to be “paroled” into the

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