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Biden unterzeichnet 459 Milliarden Dollar Ausgabepaket nachdem der Senat konservative Änderungsanträge abgelehnt hat

Published On: 11. März 2024 5:50

Präsident Biden unterzeichnet Ausgabenplan

Präsident Joe Biden unterzeichnete am Samstag einen 459-Milliarden-Dollar-Ausgabenplan, um eine Reihe prominenter Regierungsabteilungen und -behörden zu finanzieren, nur Stunden nachdem der Senat das Paket mit 75 zu 22 Stimmen gebilligt hatte, nachdem eine Vielzahl konservativer Änderungsanträge abgelehnt worden waren.

Finanzierung wichtiger Regierungsabteilungen

Der Ausgabenplan, der von 21 republikanischen Senatoren und Senator Chris Murphy (D-CT) abgelehnt wurde, wird das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, das Landwirtschaftsministerium, die FDA, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, das FBI, die EPA und die ATF finanzieren. Der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer (D-NY), feierte die Verabschiedung des Gesetzes und betonte, dass das Repräsentantenhaus und der Senat zusammenarbeiten können.

Kritik an dem Gesetz

Das Gesetz, das von konservativen Gesetzgebern für die vielen Ohrmarken kritisiert wurde, wurde vor einer Frist verabschiedet, die zu einer teilweisen Regierungsschließung hätte führen können. Es wurde von republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell (R-KY) sowie Senator John Cornyn (R-TX) und Senator John Thune (R-SD) unterstützt, die beide versuchen, McConnell zu ersetzen. Senator Rand Paul (R-KY) kritisierte das Gesetz und sagte, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gebe, die Staatsschulden weiter zu erhöhen.

Original Artikel Teaser

Biden Signs $459 Billion Spending Package After Senate Rejects Conservative Amendments

President Joe Biden signed a $459 billion spending plan on Saturday to fund a number of prominent government departments and agencies just hours after the Senate approved the package in a 75-22 vote after rejecting a host of conservative-backed amendments.  The spending package, which was opposed by 21 Republican senators and Sen. Chris Murphy (D-CT), will fund the Defense Department, the Department of Veteran Affairs, the Agriculture Department, the FDA, the Transportation Department, the Department of Housing and Urban Development, the FBI, the EPA, and the ATF.  Senate Majority Leader Chuck Schumer (D-NY) celebrated the passage of the bill, saying that it demonstrated that the House and Senate could work together.  “To folks who worry that divided government means nothing ever gets

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