Präsident Biden hält seine jährliche Rede zur Lage der Nation

Am Abend des 7. März 2024 hat Präsident Biden seine jährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union) gehalten. Diese Reden sind bei allen US-Präsidenten immer sehr emotional und von der Devise geprägt: „America First“. Wenn es sich um eine „State of the Union“ in einem Wahljahr handelt, in dem für den Amtsinhaber eine Wiederwahl möglich ist, ist es interessant zu prüfen, ob Visionen oder der Wahlkampf die bestimmenden Themen waren.

Inhalt der Rede zur Lage der Nation

Die Rede von Präsident Biden umfasste ca. 15 DIN-A4-Seiten, von denen 13 innenpolitischen Themen gewidmet waren. Auf diese Themen soll nachfolgend inhaltlich nicht im Detail eingegangen werden. Der Präsident beginnt seine Rede, indem er einen Bezug zur „State of the Union“ von Präsident Roosevelt 1941 herstellt, als Frieden und Demokratie durch Adolf Hitler bedroht wurden. In diesen historischen Kontext stellt Präsident Biden den russischen Angriff auf die Ukraine und vergleicht den russischen Präsidenten Putin de facto mit Adolf Hitler.

Außenpolitische Lage und Nahost-Konflikt im Fokus

Nach dieser knapp einen Seite Außenpolitik beginnt der etwa 12 Seiten lange innenpolitische Teil der Rede und zwar sozusagen als Übergang von den äußeren Risiken für die Demokratie mit ihrer inneren Gefährdung wie durch den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2020. Im Weiteren spricht der amerikanische Präsident alle für die Bevölkerung relevanten Bereiche an – von der Grenzsicherung über die Schusswaffengesetze bis zum Thema „Abtreibung“. Breiten Raum nehmen zudem die wirtschaftliche Lage, die Arbeitslosenzahlen, die Steuergesetzgebung etc. ein.

Präsident Biden fordert ein Cease Fire im Nahost-Konflikt

Nach diesen umfangreichen Ausführungen im Bereich der Innenpolitik kommt der Präsident noch einmal auf die außenpolitische Lage zu sprechen und zwar mit Schwerpunkt auf den Nahost-Krieg. Er beginnt mit dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und unterstreicht das Recht Israels auf Selbstverteidigung und fordert die Freilassung aller Geiseln. Biden betont, dass er in seiner gesamten Laufbahn immer ein Unterstützer Israels gewesen sei, aber jetzt gelte: „Protecting and saving lives has to be a priority.“

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Präsident Bidens Ansprache zur Lage der Nation – Vision oder Wahlkampf?

Am Abend des 7. März 2024 hat Präsident Biden seine jährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union) gehalten. Diese Reden sind bei allen US-Präsidenten immer sehr emotional und von der Devise geprägt: „America First“. Wenn es sich um eine „State of the Union“ in einem Wahljahr handelt, in dem für den Amtsinhaber eine Wiederwahl möglich ist, ist es interessant zu prüfen, ob Visionen oder der Wahlkampf die bestimmenden Themen waren. Von Jürgen Hübschen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Inhalt der Rede zur Lage der Nation Die Rede von Präsident Biden umfasste ca. 15 DIN-A4-Seiten, von denen 13 innenpolitischen Themen gewidmet waren. Auf diese Themen soll nachfolgend inhaltlich nicht

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