Experten warnen vor politischer Instrumentalisierung von Extremismus

Prominente Experten warnen vor politischer Instrumentalisierung von Extremismus

Prominente Experten, darunter ehemalige konservative Innenminister, warnen davor, Extremismus für politische Zwecke zu nutzen, angesichts der bevorstehenden Ankündigung von Michael Goves Anti-Extremismus-Plan. Die Guardian hat mehr dazu. Priti Patel, Sajid Javid und Amber Rudd gehören zu den zwölf Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung, die vor den Risiken der Politisierung des Anti-Extremismus warnt, nur wenige Tage bevor der Minister für Gemeinden seine Vorschläge vorstellt. Zu den Unterzeichnern gehören auch Brendan Cox, der Witwer der Abgeordneten Jo Cox und Mitbegründer von Survivors Against Terror, Neil Basu, der ehemalige Leiter der Terrorismusbekämpfung, und Richard Dannatt, der ehemalige Generalstabschef.

Appell für Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien

Der Appell kommt wenige Tage bevor Gove die neue offizielle Definition von Extremismus der Regierung veröffentlichen will, die Kritiker sagen, so weit gefasst sein wird, dass sie das Risiko birgt, Spannungen in der Gemeinschaft zu verschärfen und die Minister rechtlich angreifbar macht. Die Erklärung besagt: „Im Vorfeld einer Parlamentswahl ist es besonders wichtig, dass ein Konsens aufrechterhalten wird und keine politische Partei das Thema nutzt, um kurzfristige taktische Vorteile zu suchen.“ Patel sagte dem Guardian: „Es ist wirklich wichtig, dass wir nicht die falschen Personen durch die falschen Definitionen verunglimpfen. Wir haben noch nichts von der Regierung gesehen, aber es ist einfach, wie wir historisch gesehen haben, sich hinter Etiketten oder Definitionen zu verstecken, die manchmal kontraproduktiv enden.“

Neue Definition von Extremismus

Goves neue Definition von Extremismus wird Personen oder Gruppen als extremistisch einstufen, wenn sie versuchen, das System der liberalen Demokratie Großbritanniens zu untergraben. Der Minister für Gemeinden wird voraussichtlich Minister und Beamte anweisen, den Kontakt zu Gruppen oder Einzelpersonen abzubrechen, die gegen die neue Definition verstoßen, und auch lokale Behörden sollen dem Beispiel folgen. Lesenswert in voller Länge

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Three Tory Ex-Home Secretaries Warn Against Politicising Anti-extremism

Prominent experts, including former Conservative home secretaries, are cautioning against using extremism for political point scoring amid Michael Gove’s upcoming anti-extremism plan announcement. The Guardian has more. Priti Patel, Sajid Javid and Amber Rudd are among a dozen signatories to a joint statement warning about the risks of politicising anti-extremism, just days before the Communities Secretary unveils his proposals. Others who signed the statement include Brendan Cox, the widower of the MP Jo Cox and co-founder of Survivors Against Terror, Neil Basu, the former head of Counter-Terrorism Policing, and Richard Dannatt, the former Chief of the General Staff. The warning comes days before Gove is set to publish the Government’s new official definition of extremism, which critics say will be so broad

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