Prominente Experten warnen vor politischer Instrumentalisierung von Extremismus

Angesehene Experten, darunter ehemalige konservative Innenminister, warnen davor, Extremismus für politische Zwecke zu nutzen, angesichts der bevorstehenden Ankündigung von Michael Goves Anti-Extremismus-Plan. Laut The Guardian haben Priti Patel, Sajid Javid und Amber Rudd gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern in einer gemeinsamen Erklärung vor den Risiken einer Politisierung des Anti-Extremismus gewarnt, nur wenige Tage bevor der Gemeindeminister seine Vorschläge vorstellt. Zu den Unterzeichnern gehören auch Brendan Cox, der Witwer der Abgeordneten Jo Cox und Mitbegründer von Survivors Against Terror, Neil Basu, der ehemalige Leiter der Anti-Terror-Polizei, und Richard Dannatt, der ehemalige Generalstabschef.

Appell an politische Parteien

Der Appell kommt kurz vor der Veröffentlichung der neuen offiziellen Definition von Extremismus durch die Regierung, die Kritiker befürchten, dass sie so weit gefasst sein wird, dass sie die Spannungen in der Gemeinschaft verschärfen und die Minister rechtlichen Herausforderungen aussetzen könnte. Die Erklärung besagt: „Im Vorfeld einer Parlamentswahl ist es besonders wichtig, dass ein Konsens aufrechterhalten wird und keine politische Partei das Thema nutzt, um kurzfristige taktische Vorteile zu suchen. Wir fordern die Labour-Partei und die Konservative Partei auf, zusammenzuarbeiten, um ein gemeinsames Verständnis von Extremismus und eine Strategie zur Verhinderung zu entwickeln, die unabhängig davon, welche Partei die Wahl gewinnt, Bestand haben kann.“ Patel sagte dem Guardian: „Es ist wirklich wichtig, dass wir nicht die falschen Personen durch falsche Definitionen verunglimpfen. Wir haben noch nichts von der Regierung gesehen, aber es ist leicht, wie wir historisch gesehen haben, sich hinter Etiketten oder Definitionen zu verstecken, die manchmal kontraproduktiv enden. Das alles sollte niemals politisch sein. Es muss das richtige Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und dem Zusammenführen von Gemeinschaften finden.“

Neue Definition von Extremismus

Die neue Definition von Gove wird Personen oder Gruppen als extremistisch einstufen, wenn sie versuchen, das System der liberalen Demokratie Großbritanniens zu untergraben. Der Gemeindeminister wird voraussichtlich Minister und Beamte anweisen, den Kontakt zu Gruppen oder Personen abzubrechen, die gegen die neue Definition verstoßen, und auch lokale Behörden werden voraussichtlich diesem Beispiel folgen. Lesenswert in voller Länge.

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Three Tory Ex-Home Secretaries Warn Against Politicising Anti-extremism

Prominent experts, including former Conservative home secretaries, are cautioning against using extremism for political point scoring amid Michael Gove’s upcoming anti-extremism plan announcement. The Guardian has more. Priti Patel, Sajid Javid and Amber Rudd are among a dozen signatories to a joint statement warning about the risks of politicising anti-extremism, just days before the Communities Secretary unveils his proposals. Others who signed the statement include Brendan Cox, the widower of the MP Jo Cox and co-founder of Survivors Against Terror, Neil Basu, the former head of Counter-Terrorism Policing, and Richard Dannatt, the former Chief of the General Staff. The warning comes days before Gove is set to publish the Government’s new official definition of extremism, which critics say will be so broad

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