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Maximilian Krah (AfD): „Böhmermann ist ein Linksextremist!“ --> Maximilian Krah von der AfD bezeichnet Böhmermann als Linksextremisten!
Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Eine Woche großer Volksbegehren
Volksbegehren für die Neutralität in Österreich
Ab heute können in Österreich ganze 14 Volksbegehren unterzeichnet werden, von denen drei sich klar für die immerwährende Neutralität aussprechen. Diese Neutralität genießt weiterhin breite Unterstützung in der Bevölkerung, wird jedoch zunehmend ausgehöhlt.
Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“
Das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ kritisiert, dass die Neutralität Österreichs durch Bundeskanzler Nehammer gefährdet sei und die EU sich zu einem Militärbündnis entwickle. Es wird unter anderem gefordert, dass die EU eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen sollte und sich für immerwährende Neutralität erklären müsse.
Weitere Volksbegehren und Forderungen
Neben dem Begehren „Frieden durch Neutralität“ gibt es auch andere Volksbegehren, die sich für die Stärkung der Neutralität in Österreich einsetzen. Ein Begehren fordert beispielsweise keinen NATO-Beitritt, während andere Forderungen wie die Abschaffung der CO2-Steuer oder das Verbot von Glyphosat aufgestellt werden. Um im Nationalrat behandelt zu werden, benötigen die Volksbegehren jeweils 100.000 Unterschriften.
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Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Große Volksbegehren-Woche
Ganze 14 Volksbegehren können in Österreich seit dem heutigen Montag unterzeichnet werden. Drei davon sprechen sich deutlich für die immerwährende Neutralität aus. Seit dem heutigen Montag liegen bis Montag, 18. März, ganze 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Drei Begehren betreffen dabei Österreichs Neutralität, die weiterhin rund 80 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung hat, aber immer weiter ausgehöhlt wird. 14 Begehren Ganz vorne steht dabei das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Demnach gefährde „Bundeskanzler Nehammer die Neutralität Österreichs“, die „die beste Grundlage für Friedenspolitik“ sei. Zugleich entwickle sich die EU „zu einem Militärbündnis“. Das sind nur drei von sechs Gründen, die für das Begehren ausgeführt werden. Unter anderem heißt es im Text: „Die EU sollte sich nicht von den USA unterjochen lassen
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