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Maximilian Krah (AfD): „Böhmermann ist ein Linksextremist!“ --> Maximilian Krah von der AfD bezeichnet Böhmermann als Linksextremisten!
Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Woche der großen Volksbegehren
Volksbegehren für die Neutralität
Ab heute können in Österreich ganze 14 Volksbegehren unterzeichnet werden, darunter drei, die sich klar für die immerwährende Neutralität aussprechen. Die Neutralität Österreichs hat nach wie vor eine hohe Unterstützung in der Bevölkerung, wird jedoch zunehmend in Frage gestellt.
Forderungen der Begehren
Das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ kritisiert die Entwicklung der EU zu einem Militärbündnis und fordert eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der EU-Staaten. Ein weiteres Begehren mit dem Titel „Neutralität stärken“ setzt sich gegen Beteiligungen an Wirtschaftssanktionen und den Transport von Truppen oder Waffen für Kriegszwecke ein. Ein drittes Begehren fordert den Verzicht auf einen NATO-Beitritt.
Weitere Forderungen und Hürden
Neben den Neutralitätsbegehren gibt es auch Forderungen nach der Abschaffung der CO2-Steuer, der Parteienförderung und dem Verbot von Glyphosat. Um im Nationalrat behandelt zu werden, benötigen die Volksbegehren jeweils 100.000 Unterschriften. Allerdings wurden in der Vergangenheit auch erfolgreiche Begehren oft von Regierung und Nationalrat ignoriert.
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Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Große Volksbegehren-Woche
Ganze 14 Volksbegehren können in Österreich seit dem heutigen Montag unterzeichnet werden. Drei davon sprechen sich deutlich für die immerwährende Neutralität aus. Seit dem heutigen Montag liegen bis Montag, 18. März, ganze 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Drei Begehren betreffen dabei Österreichs Neutralität, die weiterhin rund 80 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung hat, aber immer weiter ausgehöhlt wird. 14 Begehren Ganz vorne steht dabei das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Demnach gefährde „Bundeskanzler Nehammer die Neutralität Österreichs“, die „die beste Grundlage für Friedenspolitik“ sei. Zugleich entwickle sich die EU „zu einem Militärbündnis“. Das sind nur drei von sechs Gründen, die für das Begehren ausgeführt werden. Unter anderem heißt es im Text: „Die EU sollte sich nicht von den USA unterjochen lassen
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