Offen gesagt: Orbán und Trump demütigen Biden
Maximilian Krah (AfD): „Böhmermann ist ein Linksextremist!“ --> Maximilian Krah (AfD): „Böhmermann ist ein extremistischer Linker!“
Gegen die CO2-Steuer, für Neutralität: Eine Woche großer Volksbegehren
14 Volksbegehren zur Unterzeichnung
Ab heute können in Österreich ganze 14 Volksbegehren unterzeichnet werden. Drei davon setzen sich klar für die immerwährende Neutralität des Landes ein. Bis zum 18. März haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Unterstützung zu zeigen.
Volksbegehren für die Neutralität
Die Neutralität Österreichs genießt nach wie vor rund 80 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung, wird jedoch zunehmend in Frage gestellt. Das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ kritisiert die Entwicklung der EU zu einem Militärbündnis und fordert eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne der EU-Staaten.
Weitere Forderungen der Volksbegehren
Neben der Stärkung der Neutralität fordern die Begehren auch Maßnahmen wie die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen, das Verbot von Glyphosat und die Beendigung der CO2-Steuer. Jedes Begehren benötigt 100.000 Unterschriften, um im Nationalrat behandelt zu werden. Trotz erfolgreicher Unterstützung wurden in der Vergangenheit einige Begehren von Regierung und Nationalrat ignoriert.
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Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Große Volksbegehren-Woche
Ganze 14 Volksbegehren können in Österreich seit dem heutigen Montag unterzeichnet werden. Drei davon sprechen sich deutlich für die immerwährende Neutralität aus. Seit dem heutigen Montag liegen bis Montag, 18. März, ganze 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Drei Begehren betreffen dabei Österreichs Neutralität, die weiterhin rund 80 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung hat, aber immer weiter ausgehöhlt wird. 14 Begehren Ganz vorne steht dabei das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Demnach gefährde „Bundeskanzler Nehammer die Neutralität Österreichs“, die „die beste Grundlage für Friedenspolitik“ sei. Zugleich entwickle sich die EU „zu einem Militärbündnis“. Das sind nur drei von sechs Gründen, die für das Begehren ausgeführt werden. Unter anderem heißt es im Text: „Die EU sollte sich nicht von den USA unterjochen lassen
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