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Maximilian Krah (AfD): „Böhmermann ist ein Linksextremist!“ -> Maximilian Krah (AfD): „Böhmermann gehört zum linksextremen Spektrum!“
Gegen die CO2-Steuer und für Neutralität: Eine Woche großer Volksbegehren
Volksbegehren für die Neutralität
Ab heute können in Österreich ganze 14 Volksbegehren unterzeichnet werden, darunter drei, die sich klar für die immerwährende Neutralität aussprechen. Die Neutralität Österreichs genießt nach wie vor rund 80 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung, wird jedoch zunehmend in Frage gestellt.
Forderungen der Begehren
Das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ kritisiert, dass die Neutralität Österreichs durch Bundeskanzler Nehammer gefährdet sei und die EU sich zu einem Militärbündnis entwickle. Ein weiteres Begehren mit dem Titel „Neutralität stärken“ fordert unter anderem ein Ende der Beteiligung an Wirtschaftssanktionen und keine Finanzierung von Waffen für kriegführende Länder.
Weitere Begehren und Herausforderungen
Neben den Neutralitätsbegehren gibt es auch Forderungen wie die Abschaffung der CO2-Steuer, das Verbot von Glyphosat und die Beendigung der Energieabgabe. Um im Nationalrat behandelt zu werden, benötigen die Volksbegehren jeweils 100.000 Unterschriften. Es bleibt jedoch fraglich, ob erfolgreiche Begehren tatsächlich von der Regierung und dem Nationalrat ernsthaft berücksichtigt werden.
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Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Große Volksbegehren-Woche
Ganze 14 Volksbegehren können in Österreich seit dem heutigen Montag unterzeichnet werden. Drei davon sprechen sich deutlich für die immerwährende Neutralität aus. Seit dem heutigen Montag liegen bis Montag, 18. März, ganze 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Drei Begehren betreffen dabei Österreichs Neutralität, die weiterhin rund 80 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung hat, aber immer weiter ausgehöhlt wird. 14 Begehren Ganz vorne steht dabei das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Demnach gefährde „Bundeskanzler Nehammer die Neutralität Österreichs“, die „die beste Grundlage für Friedenspolitik“ sei. Zugleich entwickle sich die EU „zu einem Militärbündnis“. Das sind nur drei von sechs Gründen, die für das Begehren ausgeführt werden. Unter anderem heißt es im Text: „Die EU sollte sich nicht von den USA unterjochen lassen
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