Innenministerin betont: „Priorität für nationale Sicherheit“ auch im Einklang mit EU-Recht
Finnland und die Grenzschließung
Finnland steht derzeit vermehrt in der Kritik bei Linken und Globalisten. Denn das skandinavische Land hat die Grenzen dichtgemacht und plant dauerhafte Grenzschutzmaßnahmen. Konkret geht es um das Verhindern von illegalen Asyl-Einwanderern aus dem Orient und Afrika.
Russland und die Asylanten
Die Regierung wirft dem Putin-Regime vor, die Asylanten durch Russland zu schleusen, um sich an Finnland zu rächen, das jetzt der NATO beitreten wird. Außerdem möchte der Kreml Westeuropa damit schwächen und spalten. Von Sommer bis Dezember waren 1.300 Asylanten ohne Papiere über die acht Grenzübergänge nach Finnland gekommen.
Debatte um Grenzschließungen
Nachdem nicht absehbar sei, dass „Russland sein Verhalten“ ändere, will die Regierung nächste Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen, der der „ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ dauerhaft entgegenwirkt. Laut Umfragen unterstützen 80 Prozent der Finnen diese Maßnahmen. Nicht aber die Linken, die die Verteidigungsmaßnahme kritisieren und fordern, dass die Menschenrechte für jeden gelten und respektiert werden müssen.
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Innenministerin: „Nationale Sicherheit“ hat Vorrang – auch nach EU-Recht
Finnland steht derzeit vermehrt in der Kritik bei Linken und Globalisten. Denn das skandinavische Land hat die Grenzen dichtgemacht und plant dauerhafte Grenzschutzmaßnahmen. Konkret geht es um das Verhindern von illegalen Asyl-Einwanderern aus dem Orient und Afrika. Waffe Russland Die Regierung wirft dem Putin-Regime vor, die Asylanten durch Russland zu schleusen, um sich an Finnland zu rächen, das jetzt der NATO beitreten wird. Außerdem möchte der Kreml Westeuropa damit schwächen und spalten. Von Sommer bis Dezember waren 1.300 Asylanten ohne Papiere über die acht Grenzübergänge nach Finnland gekommen. Um diesen Zustrom zu unterbinden, schloss die Regierung Mitte Dezember die Grenze zu Russland. Dort sollen laut finnischen Behörden bereits 3.000 illegale Einwanderer, die zum Großteil aus dem Nahen Osten und Afrika
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