Innenministerin betont: „Vorrang für nationale Sicherheit“ auch im Rahmen des EU-Rechts
Finnland und die Grenzschließung
Finnland steht derzeit vermehrt in der Kritik bei Linken und Globalisten. Denn das skandinavische Land hat die Grenzen dichtgemacht und plant dauerhafte Grenzschutzmaßnahmen. Konkret geht es um das Verhindern von illegalen Asyl-Einwanderern aus dem Orient und Afrika.
Russland als Waffe
Die Regierung wirft dem Putin-Regime vor, die Asylanten durch Russland zu schleusen, um sich an Finnland zu rächen, das jetzt der NATO beitreten wird. Außerdem möchte der Kreml Westeuropa damit schwächen und spalten. Von Sommer bis Dezember waren 1.300 Asylanten ohne Papiere über die acht Grenzübergänge nach Finnland gekommen. Um diesen Zustrom zu unterbinden, schloss die Regierung Mitte Dezember die Grenze zu Russland.
Debatte um Grenzschließungen
Nachdem nicht absehbar sei, dass „Russland sein Verhalten“ ändere, will die Regierung nächste Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen, der der „ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ dauerhaft entgegenwirkt. Laut Umfragen unterstützen 80 Prozent der Finnen diese Maßnahmen. Nicht aber die Linken. Pargol Miraftab, ein Rechtsberater von Amnesty Finnland, kritisiert die Verteidigungsmaßnahme und fordert: Wir haben Menschenrechte, die für jeden einzelnen Menschen gelten.
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Innenministerin: „Nationale Sicherheit“ hat Vorrang – auch nach EU-Recht
Finnland steht derzeit vermehrt in der Kritik bei Linken und Globalisten. Denn das skandinavische Land hat die Grenzen dichtgemacht und plant dauerhafte Grenzschutzmaßnahmen. Konkret geht es um das Verhindern von illegalen Asyl-Einwanderern aus dem Orient und Afrika. Waffe Russland Die Regierung wirft dem Putin-Regime vor, die Asylanten durch Russland zu schleusen, um sich an Finnland zu rächen, das jetzt der NATO beitreten wird. Außerdem möchte der Kreml Westeuropa damit schwächen und spalten. Von Sommer bis Dezember waren 1.300 Asylanten ohne Papiere über die acht Grenzübergänge nach Finnland gekommen. Um diesen Zustrom zu unterbinden, schloss die Regierung Mitte Dezember die Grenze zu Russland. Dort sollen laut finnischen Behörden bereits 3.000 illegale Einwanderer, die zum Großteil aus dem Nahen Osten und Afrika
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