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Niederlande: Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Regierungsbildung

Published On: 11. März 2024 16:28

Neue Hoffnung auf Regierungsbildung

Die unterbrochenen Verhandlungen zur Regierungsbildung in den Niederlanden erhalten neuen Schwung. Ein Ministerpräsident Wilders bleibt jedoch weiterhin unwahrscheinlich. Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen im Februar trafen sich die Spitzen der vier beteiligten Parteien, um die Möglichkeit einer Regierungsbildung zu prüfen. Geert Wilders, Dilan Yesilgöz, Pieter Omzigt und Caroline van der Plas trafen sich mit dem Verhandlungsführer Kim Putters, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Suche nach Kompromissen

Die Parteien stehen nach wie vor vor großen Herausforderungen, da die Meinungsverschiedenheiten weiterhin bestehen. Geert Wilders und seine Partei der Freiheit sorgen mit ihrer Islamkritik für Kontroversen. Es wird diskutiert, ob eine Minderheitsregierung aus Fachleuten gebildet werden könnte, die nach wechselnden Mehrheiten sucht. Dabei müssen jedoch einige grundlegende Punkte in den Bereichen Finanzen, Migration und Außenpolitik festgelegt werden.

Die politische Landschaft in den Niederlanden

Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie wird als rechts-liberal beschrieben und stellte in den letzten Legislaturperioden den Ministerpräsidenten. Der Neue Gesellschaftsvertrag, der sich 2021 von den Christdemokraten abspaltete, und die Bauern-Bürger-Bewegung, eine Protestpartei, die aus den Bauernprotesten gegen die Politik der Volkspartei entstand, sind ebenfalls wichtige Akteure in den Verhandlungen. Die Zukunft der Regierungsbildung in den Niederlanden bleibt somit weiterhin ungewiss.

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Niederlande: Gespräche zur Regierungsbildung beginnen wieder

Es kommt wieder Bewegung in die unterbrochenen Verhandlungen zur Regierungsbildung in den Niederlanden. Ein Ministerpräsident Wilders scheint allerdings weiterhin unwahrscheinlich. Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen im Februar diesen Jahres trafen sich am Montag die Spitzen der vier involvierten Parteien, um die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten. Geert Wilders (Partei der Freiheit), Dilan Yesilgöz (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), Pieter Omzigt (Neuer Gesellschaftsvertrag) und Caroline van der Plas (Bauern-Bürger-Bewegung) trafen sich mit dem Verhandlungsführer Kim Putters. Putters hat bis Donnerstag Zeit, dem Parlament einen Bericht über die Gespräche vorzulegen. Danach würde die nächste Sondierungsphase folgen. Im Februar hatte Omzigt die Verhandlungen platzen lassen wegen Ärgers über den damaligen Verhandlungsführer, der der Partei der Freiheit nahestand. Um den Niederlanden allerdings einen Zustand der

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