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Niederlande: Wiederbeginn der Verhandlungen zur Regierungsbildung
Neue Hoffnung auf Regierungsbildung in den Niederlanden
Die unterbrochenen Verhandlungen zur Regierungsbildung in den Niederlanden nehmen wieder Fahrt auf. Ein Ministerpräsident Wilders scheint jedoch weiterhin unwahrscheinlich. Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen im Februar trafen sich die Spitzen der vier beteiligten Parteien, um die Möglichkeit einer Regierungsbildung zu prüfen. Geert Wilders, Dilan Yesilgöz, Pieter Omzigt und Caroline van der Plas trafen sich mit dem Verhandlungsführer Kim Putters, um die Gespräche fortzusetzen.
Unsicherheit über die zukünftige Regierung in den Niederlanden
Die Gegensätze zwischen den Parteien sind nach wie vor groß und Geert Wilders mit seiner Islamkritik polarisiert die niederländische Bevölkerung. Es wird diskutiert, ob statt einer herkömmlichen Koalitionsregierung eine Minderheitsregierung gebildet werden könnte, die auf Fachleuten ohne Parteibindung basiert. Diese Regierung müsste dann nach wechselnden Mehrheiten suchen. Einige Eckpunkte in den Bereichen Finanzen, Migration und Außenpolitik müssten jedoch von den beteiligten Parteien festgelegt werden.
Die politische Landschaft in den Niederlanden
Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie kann als rechts-liberal beschrieben werden und stellte in den letzten drei Legislaturperioden mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten. Der Neue Gesellschaftsvertrag von Pieter Omzigt spaltete sich 2021 von den Christdemokraten ab. Die Bauern-Bürger-Bewegung entstand als Protestpartei im Zuge der Bauernproteste gegen die Politik der Volkspartei im Jahr 2019.
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Niederlande: Gespräche zur Regierungsbildung beginnen wieder
Es kommt wieder Bewegung in die unterbrochenen Verhandlungen zur Regierungsbildung in den Niederlanden. Ein Ministerpräsident Wilders scheint allerdings weiterhin unwahrscheinlich. Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen im Februar diesen Jahres trafen sich am Montag die Spitzen der vier involvierten Parteien, um die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten. Geert Wilders (Partei der Freiheit), Dilan Yesilgöz (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), Pieter Omzigt (Neuer Gesellschaftsvertrag) und Caroline van der Plas (Bauern-Bürger-Bewegung) trafen sich mit dem Verhandlungsführer Kim Putters. Putters hat bis Donnerstag Zeit, dem Parlament einen Bericht über die Gespräche vorzulegen. Danach würde die nächste Sondierungsphase folgen. Im Februar hatte Omzigt die Verhandlungen platzen lassen wegen Ärgers über den damaligen Verhandlungsführer, der der Partei der Freiheit nahestand. Um den Niederlanden allerdings einen Zustand der
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