Der alltägliche Irrsinn - WDR-Kommentatorin fordert "deutschen Ramadan
Unerwarteter Wahlsieg der rechten Partei: Junge Menschen und ländliche Bevölkerung schließen sich zusammen
Wie Länder, die Asyl gewähren, seit 2015 von deutscher Finanzierung profitieren
Die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geldflüsse ins Ausland
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Grünen haben ihren Widerstand gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber etwas gelockert, und es sieht so aus, als ob sie bald eingeführt wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geldleistungen nur dann erbracht werden, wenn Sachleistungen nicht möglich sind. Die Grünen haben sich jedoch durchgesetzt, dass jedes volljährige Mitglied eines Haushalts eine Karte erhalten soll. Es wird auch geprüft, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studenten von der Regelung ausgenommen werden können.
Die Diskussion um die Bezahlkarte
Es gibt Diskussionen darüber, ob die Bezahlkarte für Asylbewerber für den Kauf von Alkohol, Tabak oder Glücksspiel gesperrt werden sollte. Einige Politiker lehnen erzieherische Vorgaben ab. Die Einführung der Bezahlkarte soll auch dazu dienen, Überweisungen ins Ausland zu verhindern. In Hamburg wurde die „Social Card“ bereits eingeführt, die monatlich 185 Euro als Guthaben auf einer Visa-Karte bereitstellt.
Geldflüsse ins Ausland
Schätzungen der Bundesbank und der Weltbank zeigen, dass die jährlichen Überweisungen
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Wie Asylländer seit 2015 von deutschem Geld profitieren
Die Grünen mauern noch gegen Einzelheiten, doch die Bezahlkarte für Asyleinwanderer wird wohl kommen. Zahlen von Bundesbank und Weltbank zeigen, wie viel Geld wirklich in Asylländer abfließt. Besonders interessant: Schon zwei Jahre nach 2015 hatten sich die Zahlungen nach Syrien verachtfacht. IMAGO / Steinach Die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber soll – nach Vorreitermodellen in Thüringen und anderswo – kommen. Die Einzelheiten werden auch weiterhin den Bundesländern, teils wohl sogar Städten und Kreisen überlassen bleiben. Im Gesetzentwurf, der vor zehn Tagen über den Kabinettstisch ging, nachdem die Grünen ihren Widerstand auf Sparflamme herunterregelten, ist aber noch immer von der Möglichkeit von Geldleistungen die Rede, wo Sachleistungen „nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich“ sind. Daneben werden Bezahlkarten und Wertgutscheine ermöglicht. Die Grünen hatten
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