Bidens Haushaltsplan für 2025 hebt politische Unterschiede vor den Wahlen hervor

Was steht im Haushaltsvorschlag?

Präsident Joe Bidens ehrgeiziger Haushaltsvorschlag für 2025, der am Montag veröffentlicht wurde, wird höchstwahrscheinlich im stark gespaltenen US-Kongress vor den nationalen Wahlen später in diesem Jahr scheitern. Stattdessen dient der Haushalt von 2025 als Blaupause für die politischen Prioritäten der Regierung und hebt die scharfen Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern vor Biden’s wahrscheinlicher Neuauflage mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump im November hervor.

Fragen zum Defizit?

Unter Bidens Plan würde das Defizit in den nächsten zehn Jahren laut Schätzungen des Weißen Hauses um 3 Billionen US-Dollar niedriger sein als unter dem aktuellen Kurs. Die nationale Verschuldung – derzeit bei 34,5 Billionen US-Dollar – würde jedoch weiter steigen. Die Reduzierung des Defizits würde durch erhöhte Steuern für Reiche und Unternehmen sowie durch „Schließen von Steuerschlupflöchern und Kürzen von verschwenderischen Ausgaben für Big Pharma, Big Oil, Unternehmensjets und andere Interessen sowie durch konsequentes Vorgehen gegen wohlhabende Steuerhinterzieher“ finanziert werden, so die Erklärung des Weißen Hauses.

Könnte es verabschiedet werden?

Aufgrund des Stillstands zwischen Republikanern und Demokraten über den aktuellen Haushalt – der noch nicht vollständig verabschiedet wurde – ist es äußerst unwahrscheinlich, dass der Kongress bis zum Ende des aktuellen Haushaltsjahres am 30. September etwas verabschieden wird, das Bidens Vorschlag ähnelt. Angesichts der bevorstehenden Wahlen, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats sowie das Präsidentenamt zur Wahl stehen, werden die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien in den kommenden Monaten voraussichtlich nur noch zunehmen. Daher liest sich der Haushaltsvorschlag vom Montag eher wie eine Wunschliste progressiver politischer Vorschläge für den Wahlkampf als wie ein langfristiger Plan zur Finanzierung der US-Regierung.

Original Artikel Teaser

Biden’s 2025 budget plan highlights policy differences ahead of elections

President Joe Biden’s ambitious 2025 budget proposal, published Monday, is almost certain to be dead on arrival in the sharply divided US Congress ahead of national elections later this year. Instead, the 2025 budget serves as a blueprint of the administration’s policy priorities, and highlights the sharp divisions between Democrats and Republicans ahead of Biden’s likely rematch with former president Donald Trump in November. In a speech in Washington on Monday before the proposals were published, Biden touted the US economy as a “great comeback story.” “Nearly 15 million new jobs created so far, that’s a record. Growth is strong. Wages are rising. Inflation is down,” he said. Here’s what is in the budget proposal, why it is unlikely to

Details zu Biden’s 2025 budget plan highlights policy differences ahead of elections