Bundesbehörden stellen typisch konservative Ansichten mit „gewalttätigem Extremismus“ in der Finanzüberwachung gleich, stellt der Ausschuss für Waffenmissbrauch im Repräsentantenhaus fest

Untersuchung zu Überwachung von Kunden mit konservativen Ansichten

Ein neuer Bericht des Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government zeigt, dass Bundesbehörden bei großen Banken angefragt haben, Kunden zu überwachen, die sich gegen Waffenkontrolle aussprechen und starke Grenzpolitiken unterstützen. Die Behörden haben diese konservativen Ansichten mit potenziellem „gewalttätigem Extremismus“ gleichgesetzt. Die Untersuchung zur Überwachung der finanziellen Aktivitäten von Amerikanern durch die Bundesregierung begann im Mai 2023, nachdem republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses entdeckten, dass die Bank of America freiwillig Kundendaten an die Bundesbehörden im Zusammenhang mit den Protesten am 6. Januar 2021 im Kapitol weitergegeben hatte.

Enthüllungen zu Überwachungsmethoden

Nach einer einjährigen Untersuchung stellte das Komitee fest, dass das FBI nicht nur mit der Bank of America, sondern auch mit vielen anderen Finanzinstituten wie Barclays, U.S. Bank, Charles Schwab, HSBC und PayPal zusammengearbeitet hat, die freiwillig private Bankdaten von Kunden „ohne normalen rechtlichen Prozess“ mit Bundesbehörden geteilt haben. Die Behörden waren besonders an Einkäufen in Sportgeschäften wie Cabela’s und Bass Pro Shops interessiert, die Schusswaffen verkaufen. Die Untersuchung ergab auch, dass das FBI und andere Behörden „Trump“, „MAGA“, „Bibel“ und andere rechtskodierte Begriffe für Banken markierten, um in den Transaktionen von Kunden zu suchen, die nicht verdächtigt wurden, ein Verbrechen begangen zu haben.

Reaktionen und mögliche Gesetzesänderungen

Als Reaktion auf diese Enthüllungen hat die Kongressabgeordnete Elise Stefanik (R-N.Y.) den „Protecting Privacy in Purchases Act“ eingeführt. Der Gesetzentwurf würde Banken und Kreditkartenunternehmen verbieten, einen Code zur Verfolgung von Waffenkäufen zu verwenden, was laut ihr ein „Hintertür-Waffenregister“ schaffen würde. Es ist jedoch noch unklar, wie oder ob die Republikaner auf diese Probleme legislativ reagieren werden. Brian Knight, Senior Research Fellow am Mercatus Center der George Mason University, sagte während der Anhörung des Weaponization Committee, dass Strategien entwickelt werden sollten, um Amerikaner vor verfassungswidriger Datensammlung auf Bankenebene zu schützen.

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Feds Equate Typical Conservative Views With ‘Violent Extremism’ In Financial Surveillance, House Weaponization Committee Finds

A new report from the Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government finds that federal law enforcement agencies asked major banks to monitor customers who oppose gun control and support strong border policies. The agencies equated these conservative views with potential “violent extremism.” The investigation into the federal government’s surveillance of Americans’ financial activities began in May 2023, after House Republicans discovered that Bank of America had voluntarily turned customer data over to the feds in connection with the January 6, 2021 Capitol protests. At that time, FBI whistleblowers alleged that BofA had given the agency records from a “huge list” of customers who were in Washington D.C. on or around that date or who used a debit

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