Der Verfassungsschutz hat sich zum Handlanger des Staates entwickelt

Parteipolitisches Engagement des Verfassungsschutzes

Es gibt zahlreiche Argumente, die dafür sprechen, den Verfassungsschutz zum Wohl des Rechtsstaats und der Demokratie abzuschaffen. Immer offensichtlicher wird, dass sich der Verfassungsschutz in parteipolitische Aktivitäten einmischt, die ihm nicht zustehen. Ein kürzlich veröffentlichtes Buch enthüllt, wie die Behörde vorgeht, um bürgerliche Existenzen zu zerstören.

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

In keinem anderen demokratischen Land existiert eine Institution wie der Verfassungsschutz. In Deutschland hat sich der Verfassungsschutz zu einem Werkzeug des Staates entwickelt, insbesondere unter der Leitung von Thomas Haldenwang. Dieser hat mit fragwürdigen Maßnahmen wie der Beobachtung von „Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit gestartet. Es ist ein Skandal, der leider nur wenig Aufsehen erregt hat.

Manipulative Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass der Verfassungsschutz sich in parteipolitische Angelegenheiten einmischt, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Thomas Haldenwang hat öffentlich zugegeben, dass es nicht nur seine Aufgabe sei, die Umfragewerte der AfD zu beeinflussen, sondern dass alle Bürger dazu beitragen sollten. Diese Art von Verhalten ist inakzeptabel und zeigt, wie manipulativ der Verfassungsschutz vorgeht, um politische Gegner auszuschalten.

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Der Verfassungsschutz ist zum Büttel des Staates geworden

Es gibt viele gute Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen – zum Wohle von Rechtsstaat und Demokratie. Dass der Verfassungsschutz sich parteipolitisch engagiert, was ihm nicht zusteht, wird immer offenkundiger. Ein jüngst erschienenes Buch enthüllt, wie die Behörde agiert, um bürgerliche Existenzen zu vernichten. IMAGO / Rainer Unkel Tatsächlich gibt es eine derartige Einrichtung wie den Verfassungsschutz in keinem anderen demokratischen Land. In Deutschland hat sich der VS zum Büttel des Staates entwickelt. Erst recht unter der Ägide von Thomas Haldenwang, der mit der Einführung des Beobachtungsobjekts „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staats“ einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gestartet hat – ein Skandal, der erstaunlicherweise für wenig Aufregung gesorgt hat. Denn auch verfassungsfeindliches Denken ist vom Grundgesetz gedeckt, es darf nur nicht zu einem

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