EU-Länder fordern stärkere Arbeitnehmerrechte bei Lieferdiensten

Neue Vorgaben für bessere Arbeitsbedingungen

Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten haben sich für neue Vorgaben ausgesprochen, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen, wobei eine Mehrheit wahrscheinlich ist.

Schwierigkeiten bei der Einigung

Ursprünglich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt, der jedoch wieder platzte und weitere Gespräche erforderlich machte. Besonders schwierig war es, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte. Deutschland enthielt sich bei der Entscheidung, da es unterschiedliche Ansichten zu dem Vorhaben gab.

Kontroverse um die Plattformregeln

Einige FDP-Vertreter, darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel, bezeichneten die vorgesehenen Plattformregeln als „einen Angriff auf alle Selbstständigen in Europa“. Sie argumentierten, dass Selbstständigkeit ein zentraler und notwendiger Teil einer modernen Arbeitswelt sei und die Initiative der Kommission in die falsche Richtung gehe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte die Bedeutung von Kompromissbereitschaft und warnte davor, Digitalisierung mit Ausbeutung zu verwechseln.

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EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Lieferdiensten

Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder, und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte. Enthaltung aus Deutschland Berlin enthielt sich bei der Entscheidung am Montag, weil es unterschiedliche Ansichten zu dem Vorhaben gibt. So hatten sich vor allem FDP-Vertreter gegen das Gesetz ausgesprochen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes

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