Faeser macht 400 Seiten über „Muslimfeindlichkeit“ verschwinden

Bundesinnenministerium entsorgt Bericht über Muslimfeindlichkeit

Das Bundesinnenministerium wird den 400 Seiten starken Bericht des achtköpfigen „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mehr verbreiten. Kritiker des Islamismus waren darin diffamiert worden, was zu einer Untersagung der Verbreitung führte. Der Bericht ist nicht mehr online verfügbar und die gedruckten Exemplare wurden entsorgt.

Kritik an den diffamierenden Inhalten des Berichts

Im Bericht wurden Islam- und Islamismus-Kritiker wie Henryk M. Broder, Christoph de Vries und Sigrid Herrmann in den Kontext von „Muslimfeindlichkeit“ gerückt. Dies führte zu einer Beschädigung ihres Rufes. Das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Passagen über Broder nicht mehr veröffentlicht werden dürfen, da sie sein Persönlichkeitsrecht verletzten. Die CDU-Innenpolitikerin Nancy Faeser, die den Bericht gelobt hatte, steht nun erneut in der Kritik.

Folgen der Entscheidung und Ausblick

Das Bundesinnenministerium betont, dass es sich nicht um einen offiziellen Bericht des BMI handelte, sondern um einen Bericht des Expertenkreises. Die Zukunft der Veröffentlichung liegt nun beim Expertengremium selbst. Trotz der Entsorgung des Berichts könnten bestimmte Empfehlungen des UEM wie die Einrichtung von Melde- und Dokumentationsstellen über das Demokratiefördergesetz der Ministerinnen Faeser und Paus umgesetzt werden.

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Faeser lässt 400 Seiten über „Muslimfeindlichkeit“ verschwinden

Das Bundesinnenministerium muss den Bericht über „Muslimfeindlichkeit“ entsorgen. Kritiker des Islamismus waren darin diffamiert worden, ein Verwaltungsgericht hatte die Verbreitung untersagt. Für Nancy Faeser, die das Stück gelobt hatte, eine weitere Blamage. IMAGO / Metodi Popow Das Bundesinnenministerium wird den 400 Seiten starken Bericht des achtköpfigen „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM; tätig von 2020 bis Juni 2023 mit 1,5 Millionen Euro Finanzausstattung) nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mehr verbreiten. Im Netz ist der Bericht nicht mehr zu finden, zweihundert verbliebene Druckexemplare wurden entsorgt. Hier stand der UEM-Bericht einmal; jetzt steht dort nur noch: „Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.“ In dem Bericht waren Islam- und Islamismus-Kritiker diffamiert worden: namentlich der Mit-Herausgeber des Blogs „Die

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