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Illegale Einwanderung: Die Tories planen ein Referendum zum Austritt aus der EMRK
Britische Tories planen Referendum zum Ausstieg aus der EMRK
EMRK schützt Menschenrechte
Um die illegale Migration in den Griff zu bekommen, planen die britischen Tories ein Referendum zum Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK gibt es seit 1950 und ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, um Menschenrechte zu schützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwacht die Einhaltung des Vertrags.
Referendum am Wahltag
Bei der nächsten britischen Unterhauswahl im Jänner 2025 könnte Großbritannien aus der EMRK austreten. Die Tories planen ein Referendum am Tag der Parlamentswahlen, um herauszufinden, ob das Land die EMRK verlassen soll. Dieser Schritt könnte Auswirkungen auf die illegale Migration haben und die Bedrohung durch die Reform UK abwehren.
Höhere Wahlbeteiligung
Eine Umfrage vom 7. März 2024 zeigt, dass Labour mit 47 Prozentpunkten vorne liegt, während die Tories nur noch auf 20 Prozent und die Reform UK auf zwölf Prozent kommen würden. Die Befürworter des Referendums glauben, dass ein Austritt aus der EMRK die Wahlbeteiligung erhöhen und Labour in Bedrängnis bringen könnte
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Illegale Migration: Tories planen Referendum zum Ausstieg aus der EMRK
Um die illegale Migration in den Griff zu bekommen, planen die britischen Tories ein Referendum zum Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). EMRK schützt Menschenrechte Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt es seit 1950, in Kraft getreten ist sie im September 1953. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, um Menschenrechte zu schützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht darüber, dass der Vertrag auch eingehalten wird. Bis zum Ausscheiden Russlands im März 2022 gehörten der MRK alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats an. Referendum am Wahltag Bei der nächsten britischen Unterhauswahl im Jänner 2025 könnte der EMRK ein weiteres Land abhanden kommen. Denn wie MailOnline berichtet, planen die Tories am Tag der Parlamentswahlen ein Referendum. In dieser
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