GDL-Streik verursacht große Beeinträchtigungen im Zugverkehr
Dr. Yeadon verfasst Unterstützungsschreiben für neue Strafanzeige von Ex-PO Mark Sexton gegen MHRA, Pfizer und die britische Regierung
Illegale Einwanderung: Tories planen Referendum über den Austritt aus der EMRK
Pläne für ein Referendum zum Ausstieg aus der EMRK
Um die illegale Migration in den Griff zu bekommen, planen die britischen Tories ein Referendum zum Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK wurde 1950 ins Leben gerufen, um die Menschenrechte zu schützen, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwacht die Einhaltung des Vertrags.
Referendum am Wahltag
Bei der nächsten britischen Unterhauswahl im Jänner 2025 könnte Großbritannien aus der EMRK austreten. Die Tories planen, am Tag der Parlamentswahlen ein Referendum abzuhalten, um herauszufinden, ob das Land in der EMRK bleiben soll oder nicht.
Höhere Wahlbeteiligung und politische Strategie
Die Tories erhoffen sich durch den Ausstieg aus der EMRK eine bessere Kontrolle über die illegale Migration. Gleichzeitig sehen sie das Referendum als Möglichkeit, die Bedrohung durch die Reform UK abzuwehren. Eine höhere Wahlbeteiligung wird erwartet, und Befürworter des Referendums glauben, dass dies ein wichtiges Thema im Wahlkampf sein wird
Original Artikel Teaser
Illegale Migration: Tories planen Referendum zum Ausstieg aus der EMRK
Um die illegale Migration in den Griff zu bekommen, planen die britischen Tories ein Referendum zum Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). EMRK schützt Menschenrechte Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt es seit 1950, in Kraft getreten ist sie im September 1953. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, um Menschenrechte zu schützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht darüber, dass der Vertrag auch eingehalten wird. Bis zum Ausscheiden Russlands im März 2022 gehörten der MRK alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats an. Referendum am Wahltag Bei der nächsten britischen Unterhauswahl im Jänner 2025 könnte der EMRK ein weiteres Land abhanden kommen. Denn wie MailOnline berichtet, planen die Tories am Tag der Parlamentswahlen ein Referendum. In dieser
Details zu Illegale Migration: Tories planen Referendum zum Ausstieg aus der EMRK
