Präsident Biden warnt Israel vor Angriff auf Rafah

Widersprüchliche Aussagen des Präsidenten

In einem Sonntagsinterview auf MSNBC warnte Präsident Biden die israelische Regierung davor, dass ein Angriff auf Rafah eine rote Linie überschreiten würde. Allerdings untergrub er diese Botschaft sofort mit widersprüchlichen Aussagen. Der Präsident betonte, dass die Verteidigung Israels immer noch entscheidend sei und es keine roten Linien gebe, an denen er alle Waffen abschneiden würde. Er sagte auch: „Ich werde Israel niemals verlassen.“ Biden nannte keine konkreten Konsequenzen, die die israelische Regierung erwarten würde, wenn sie die rote Linie überschreiten und tatsächlich einen Angriff auf Rafah starten würde.

Die Schwäche der US-Politik

Die Interviewäußerungen des Präsidenten spiegeln das Scheitern der Politik der Administration wider, bei der die USA starke Rhetorik verwenden, um ihren Unmut zu signalisieren, ohne die notwendigen politischen Veränderungen vorzunehmen, um ihren Warnungen Nachdruck zu verleihen. Biden hat es versäumt, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um die israelische Militärkampagne seit fünf Monaten in Frage zu stellen oder einzudämmen, und befindet sich somit in einer schwachen Position, die er selbst geschaffen hat. Es wird für ihn schwierig sein, Forderungen und Warnungen auszusprechen, die die israelische Regierung ernst nimmt, da die Israelis so viele Warnungen ignoriert haben, ohne irgendwelche Konsequenzen zu tragen.

Druck auf Israel ausüben

Die Biden-Administration muss jetzt intensiven Druck auf Israel ausüben, um eine Eskalation in Rafah zu verhindern. Ein Angriff auf Rafah würde die hungernden Menschen im Gazastreifen in eine große Hungersnot treiben und wahrscheinlich auch destabilisierende Auswirkungen in der Region haben. Es ist entscheidend, dass die USA jetzt handeln, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern und die Verluste an Menschenleben zu minimieren.

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On air, Biden walks back his own Rafah 'red line' in real time

In a Sunday interview on MSNBC, President Biden warned the Israeli government that an assault on Rafah would cross a red line, but then immediately undermined that message with contradictory statements. The president stressed that the “defense of Israel is still crucial, so there’s no red lines [where] I’m going to cut off all weapons” and he said, “I’m never going to leave Israel.” Biden did not spell out what consequences, if any, the Israeli government would face if it crossed the red line and actually launched an assault on Rafah, and the president sapped his warning of any force it might have had by adding so many qualifications of what he would not do. The president’s interview remarks reflect

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